FDP-Fraktionschefin Homburger : „Beim Bürger kommt nicht an, was wir leisten“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger über Quertreiber, neue Programme und die Vereinbarkeit von Parteivorsitz und Außenamt.

Birgit Homburger
Birgit HomburgerFoto: Thilo Rückeis

Frau Homburger, trauen Sie sich daheim noch auf die Straße?

(lacht) Ja natürlich. Ich bin ja nicht so leicht zu erschüttern. Jetzt weht uns gerade der Wind ins Gesicht, aber es kommen auch wieder bessere Zeiten. So ist Politik.

Sie leben in Hilzingen im Wahlkreis Konstanz, wo die FDP bei der Bundestagswahl 21 Prozent der Zweitstimmen eingefahren hat. Glauben Sie, dass Schwarz-Gelb den Erwartungen der bürgerlichen Wähler, sei es am Bodensee oder andernorts in Deutschland, gerecht geworden ist?

Natürlich merke ich in meinem Wahlkreis, dass die Menschen unzufrieden sind mit der Arbeit in Berlin. Sie sagen, es werde nur gestritten. Was diese Koalition zuwege bringt, wird nicht wahrgenommen. Dabei haben wir schon eine Menge geleistet.

Sie meinen, die Koalition wird unterschätzt?

Aber natürlich! Wir haben die Bürger zu Beginn des Jahres entlastet, wir haben ein erstes Euro-Stabilisierungspaket im Zusammenhang mit Griechenland geschnürt und danach einen Rettungsschirm für den Euro gespannt. Wir haben ein Sparpaket beschlossen und stellen zugleich für Bildung bis zum Jahr 2012 zwölf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Und wir haben eine Beteiligung des Finanzmarktes an den Kosten der Krise, unter anderem durch eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht.

Noch nie hat ein Regierungsbündnis so schnell so viel Vertrauen verspielt wie Schwarz-Gelb, noch nie ist eine Regierungspartei innerhalb weniger Monate derart abgestürzt wie die FDP. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Diese Situation ist keineswegs einzigartig. Die Umfragewerte für die rot-grüne Regierung 1999 waren auch nicht gut.

Dass sich eine bürgerliche Koalition einmal auf den Fehlstart von Rot-Grün berufen muss, hätten wir uns auch nicht träumen lassen.

Entscheidend ist, dass die Koalition in ruhiges Fahrwasser kommt. Wir stehen derzeit so schlecht da, weil wir nicht dazu in der Lage waren, nach außen überzeugend zu wirken. Was auch immer diese Koalition beschlossen hat – stets haben einige die Dinge hinterher öffentlich infrage gestellt. So kann keine klare Linie, kein klares Bild entstehen und deshalb kommt beim Bürger auch nicht an, was wir leisten.

Wer sind die Quertreiber?

(Pause) Der regelmäßige Gegenwind kam nicht aus den Reihen der Koalition in Berlin.

… sondern von der CSU aus München ?

Das ist leider in vielen Fällen so gewesen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Gesundheitspolitik. Man kann keinen Menschen von seiner Politik überzeugen, wenn permanent der Eindruck erweckt wird, dass Teile der Koalition selber nichts von dieser Politik halten. Mit der CDU könnten wir uns in der Gesundheitspolitik ohne größere Schwierigkeiten auf eine vernünftige Strukturreform einigen.

Worin besteht die Daseinsberechtigung einer Koalition, wenn sie in zentralen Feldern wie der Gesundheits- oder der Steuerpolitik auch nach acht Monaten nicht auf einen Nenner kommt?

Es gibt sehr wohl eine Übereinkunft in der Steuerpolitik. Am Ziel von Steuerentlastung und -vereinfachung für untere und mittlere Einkommensgruppen hält die Koalition ausdrücklich fest. Wir haben uns darauf verständigt, dass auf Grund neuer Herausforderungen jetzt die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Aber wir wollen noch in dieser Wahlperiode den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuerrecht beseitigen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klingt das ganz anders. Er sagt: „Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht.“

Spielräume muss man sich erarbeiten, und genau das werden wir tun.

In der Gesundheitspolitik besteht Handlungsdruck, auf die Krankenkassen kommt ein Defizit von elf Milliarden im kommenden Jahr zu. Trotzdem ist die Koalition in ihrer Klausur am Freitag wieder nicht zu substanziellen Ergebnissen gekommen.

Die Sitzung ist gut und harmonisch verlaufen. Sie war von vornherein nur eine Wegmarke auf der Gesamtstrecke. Die Koalition hat sich vorgenommen, bis zur Sommerpause ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Die Sitzungen werden bereits in der kommenden Woche fortgesetzt.

Hat Schwarz-Gelb noch die Kraft für eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens?

Entscheidend ist, dass alle erkennen, dass sich eine Lücke in Höhe von elf Milliarden Euro nicht allein durch Einsparungen schließen lässt, sondern strukturelle Reformen erfordert.

Bisher sind alle Reformbemühungen an CSU-Chef Seehofer gescheitert. Warum sollte es diesmal anders sein?

Herr Seehofer hat nach den Gesprächen gestern erklärt, er sei zuversichtlich, dass es zu einem guten Ergebnis kommen wird und das bin ich auch.

Muss die Kanzlerin Seehofer notfalls mit einem Machtwort zur Räson bringen?

Die Koalition insgesamt muss sich über ihre Lage im Klaren sein. Es ist zwingend, dass wir zu einer anderen Arbeitsatmosphäre kommen. Was gemeinsam beschlossen wird, muss man auch gemeinsam vertreten. Wir haben in den kommenden Wochen eine große Chance, zu beweisen, dass wir aus den Fehlern der ersten Monate gelernt haben.

Kann Gesundheitsminister Rösler im Amt bleiben, wenn es keine Strukturreform gibt?

Es wird eine Strukturreform geben.

Sie haben das Sparpaket als eine der großen Leistungen der Koalition gepriesen. Viele CDU-Politiker halten es aber für unausgewogen und plädieren deshalb für einen höheren Spitzensteuersatz. Bleibt die FDP für alle Zeit bei Ihrem Nein?

Das würde die langsam wieder anspringende Konjunktur abwürgen und Arbeitsplätze gefährden. Das wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten. Denn die Einkommenssteuer ist die Unternehmenssteuer von Personengesellschaften und dazu zählen die meisten Familienunternehmen. Wer die Einkommensteuer erhöht, belastet also kleine und mittlere Unternehmen, also genau diejenigen, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Außerdem greift der Spitzensteuersatz schon ab einem Einkommen von gut 52 000 Euro, also in der Mitte der Gesellschaft.

Als ungerecht werden auch die Regelungen beim Elterngeld empfunden. Warum lassen Sie Hartz-IV-Empfängern nicht ein wenig vom Elterngeld und streichen dafür bei Eltern mit sehr gutem Einkommen?

Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, die bezahlt wird, damit Eltern bei ihren Kindern bleiben können. Hartz-IV- Empfänger bekommen bereits Geld von der Solidargemeinschaft. Ich möchte, dass wir endlich mal wieder anfangen, die Gesellschaft von denen her zu denken, die all diese Transferleistungen erwirtschaften.

Sie finden es nicht ungerecht, dass unten gestrichen wird, oben aber überhaupt nicht?

Es gibt die einen, die selber ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, und es gibt die anderen, die vom Staat Unterstützung bekommen. Diese soziale Absicherung ist in einer humanen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Genauso wie schon heute ein Drittel der Steuerpflichtigen 80 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen. Es gibt also bereits eine Staffelung nach der Leistungsfähigkeit.

Nächstes Wochenende beginnt die FDP eine Programmdebatte. Sie selbst haben von „Neuausrichtung“ gesprochen. War die Verengung auf Steuersenkungen falsch?

Die FDP hatte schon immer ein viel breiteres Portfolio. Das ist nur in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen worden, auch weil wir nur selten die Chance bekommen haben, es in seiner gesamten Breite darzustellen.

Ihre Partei wird oft als kalt wahrgenommen …

Der Vorwurf ist so alt wie ungerechtfertigt. Die FDP hat immer schon das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge gehabt. Diejenigen, die Hilfe brauchen, müssen sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Aber auch diejenigen, die das erwirtschaften, was verteilt wird, haben Anspruch auf Anerkennung und Fairness. Es geht um Gerechtigkeit in einer Gesellschaft. Das zeigt sich nicht nur bei der Behandlung der Mitte der Gesellschaft durch den Staat, beispielsweise im steuerlichen Bereich, sondern gerade auch in der Bildungspolitik. Wir wollen sozialen Aufstieg ermöglichen, durch eine bessere Bildungspolitik. Deshalb setzt diese Koalition einen Schwerpunkt bei Bildung und Forschung.

Wodurch soll sich die neue FDP von der bisherigen unterscheiden?

Wir müssen wieder zeigen, dass wir Antworten und Lösungen auf alle Fragen haben, die die Bürger an uns richten. Ich nenne drei Schwerpunktthemen. Das eine ist Wirtschaft, Soziales, Arbeit. Was wir an Wirtschaftspolitik machen, zielt darauf, mehr Menschen die Chance auf Arbeit zu geben. Das zweite Thema ist Bildung. Und das dritte heißt Bürgerrechte. Die FDP ist die Partei der Freiheit. Wir müssen klären, wie freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft aussehen.

Machen Sie mal einen Vorschlag.

Beispiel: Die Entwicklung am Finanzmarkt. Die Fehlentwicklungen, auch die Gerechtigkeitsprobleme der letzten Jahre sind unverkennbar. Wir haben in Deutschland auf der einen Seite die Familienunternehmer, die mit ihrer Existenz und der Existenz ihrer ganzen Familie für ihr wirtschaftliches Handeln haften. Auf der anderen Seite stehen die Kapitalgesellschaften oder auch die Finanzbranche. Deren Manager haften nicht persönlich im gleichen Maße für das, was sie tun. Diese Gerechtigkeitslücke muss angegangen werden. Wir brauchen eine unmittelbare Haftung derer, die die Entscheidungen treffen. Nur dann wird es besser. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik.

Was soll konkret passieren?

Diese Woche ist ein Gesetz beschlossen worden, wonach die Managervergütungen stärker an langfristigen Zielen orientiert werden müssen. In guten Zeiten sollen ruhig Boni gezahlt werden – aber dann muss es in schlechten Zeiten eben auch einen Malus geben, einen Gehaltsabzug. Das ist bei jedem Familienunternehmen der Normalfall.

Steht die neue FDP weiter fest an der Seite der Union, oder gibt es neue Optionen?

Die FDP hat über ihre Koalitionsaussagen immer von Mal zu Mal entschieden. Wir haben uns vor der letzten Wahl für eine Koalition mit der Union ausgesprochen, weil wir überzeugt sind, dass unsere Politik für Deutschland sich am besten mit CDU und CSU umsetzen lässt. Schwarz- Gelb ist deshalb aber noch lange keine naturgegebene Bindung. Es wird bei jeder Wahl neu eine Entscheidung zu treffen sein.

Das heißt, die Bündniszusage gilt nicht über 2013 hinaus?

Wie im Land so gilt auch im Bund: Diese Entscheidung muss von Mal zu Mal getroffen werden und zwar dann, wenn sie ansteht. Ich halte es übrigens für absolut selbstverständlich, dass man unter demokratischen Parteien gesprächsbereit ist und Kontakte pflegt. Deshalb begrüße ich jeden Kontakt, den ein liberaler Abgeordneter zu Kollegen aus anderen Fraktionen knüpft, nicht nur zur Union.

Welche Rolle wird Guido Westerwelle in der neuen FDP spielen?

Eine ganz zentrale Rolle, so wie bisher auch. Er ist der Parteivorsitzende. Gleichzeitig nimmt er als Außenminister eine wichtige Aufgabe für unser Land wahr. Das ist gut vereinbar. Es kommt ja auch kein Mensch auf die Idee zu fragen, ob Frau Merkel die Funktion der Bundeskanzlerin mit der der Parteivorsitzenden vereinen kann.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

ZUR PERSON

BADISCH ist ihre Heimat bei Singen am Hohentwiel, und wenn sie den Mund aufmacht, kann das auch jeder hören. Die Gegend ist fruchtbar seit jeher. Was sich dort bescheiden als Mittelstand bezeichnet, wird in anderen Gegenden der Republik schon mal vom Bürgermeister als internationaler Konzern gefeiert.

BODENSTÄNDIG so beschreibt sie sich selbst: Jemand, der seine Sicht aufs Volk nicht in erster Linie aus der Zeitung bezieht, sondern aus dem regelmäßigen Telefonat mit der Familie. Das gibt ihren Meinungen eine Festigkeit, die andere schon mal allzu überzeugungsstark finden. Ihrem Aufstieg hat das aber nicht geschadet – Homburger ist nicht nur FDP-Fraktionschefin in Berlin, sondern auch Landeschefin in Baden-Württemberg.

BURSCHIKOS ist ein altmodisches Wort, das trotzdem gut zu ihr passt: Ein Energiebündel, das sich kopfüber in jede Debatte stürzt und ihr Gegenüber zwischen all den Sätzen, die sie auf sie prasseln lässt, unverdrossen anlächelt.

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