FDP : Freunde der Provokation

Staatssekretär Daniel Bahr, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner verfassen einen Neujahrsbrief, der die FDP aufrüttelt. Warum ist der Appell so brisant?

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Die Verfasser des brisanten Neujahrsbriefs.
Die Verfasser des brisanten Neujahrsbriefs.Foto: dpa

Seit Angela Merkel kurz vor Weihnachten 1999 wegen der CDU-Spendenaffäre mit dem damaligen Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl abgerechnet hat, werden in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte Ratschläge von Generalsekretären an die eigene Partei im politischen Berlin mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen. Unklar ist, ob Christian Lindner, der bald 32-jährige Generalsekretär der FDP, sich dieser heiklen Tradition bewusst war, als er gemeinsam mit den Landeschefs von Niedersachsen (Gesundheitsminister Philipp Rösler) und Nordrhein-Westfalens (der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr) nun unter dem Titel „Jetzt erst recht“ einen Neujahrsappell an alle Liberalen verfasste. Fest steht jedenfalls: Obwohl die Autoren genauso wenig wie Guido Westerwelle darin eine Kampfansage an den Parteichef sehen wollen, lesen viele Politiker in der verunsicherten Partei das Thesenpapier als verdeckten Angriff auf Westerwelles Autorität.

Wie kommen sie zu diesem Urteil?

Aufmerksam haben viele Liberale registriert, dass sich Lindner in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten hat bei der Verteidigung des in die Defensive geratenen Parteichefs. „Die Rolle des Generalsekretärs für Westerwelle hat doch Dirk Niebel übernommen“, heißt es dazu in der Fraktion. Tatsächlich gab der Entwicklungsminister und Lindner-Vorgänger ein Interview nach dem anderen und pries Westerwelle als größten FDP-Parteivorsitzenden aller Zeiten. In ihrem Papier erwähnen die drei Autoren Westerwelle nun nur ein einziges Mal – im Zusammenhang mit den „Wiesbadener Grundsätzen“, dem Grundsatzprogramm, mit dem der damalige Generalsekretär der in der Koalition mit der Union zur Funktionspartei verkommenen FDP neues Selbstbewusstsein einhauchte.

Doch seit den Wiesbadener Grundsätzen, so das Papier, habe sich die FDP thematisch wieder verengt. Damals habe sie sich vorgenommen, die Traditionslinien des Wirtschaftsliberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus und des sozialen Liberalismus zu verbinden. Doch die „erfolgreiche Oppositionsarbeit“ gegen die große Koalition habe das Bemühen um thematische Verbreiterung und um „sympathische Vermittlung“ der FDP-Angebote an den Rand gedrängt. Der Name Westerwelle wird in diesem Zusammenhang nicht ausgesprochen. Doch jeder in der FDP weiß, dass der heutige Außenminister eben als Oppositionspolitiker seine größten Erfolge feierte und bis heute mit seiner neuen Rolle als Vizekanzler und Außenminister hadert. Und „sympathische Vermittlung“ ist genau jene Leistung, zu der Westerwelle zum Leidwesen liberaler Wahlkämpfer eben nicht in der Lage ist. Auch als Vorkämpfer eines „sozialen Liberalismus“ ist der Dauerprediger niedriger Steuern und Erfinder des Slogans von der „spätrömischen Dekadenz“ in der Hartz- Debatte bisher nicht hervorgetreten. Der Text enthält keine offenen Angriffe auf Westerwelle, aber eben auch keinerlei Solidaritätserklärungen oder Aufforderungen, auf dem Parteitag im Mai erneut als Parteichef zu kandidieren. Mit anderen Worten: Er lässt die Zukunft Westerwelles ausdrücklich offen, weist ihm allenfalls einen Platz als möglichst stummer Platzhalter an der Parteispitze der Liberalen zu, der den notwendigen Erneuerungsprozess nicht behindern soll.

Die offene Form der Thesen erlaubt einem großen Spektrum von Liberalen, sich darin wiederzufinden. Für Martin Zeil, den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten, liefert der Brief „konstruktive und wichtige inhaltliche Denkanstöße“. Er entlasse auch Westerwelle nicht aus der Verantwortung. „Natürlich wird der Parteivorsitzende in diesem wichtigen Debattenbeitrag nicht von allen Fehlern, die gemacht wurden, freigesprochen, aber es wird ihm auch nicht alles angelastet“, sagt das Mitglied im FDP-Bundesvorstand.

Wie gefestigt ist der Parteivorsitzende?

Trotz der Kaskaden von Kritik, die aus der Partei über Westerwelle ausgeschüttet wurden, ist noch keine Koalition der verschiedenen Lager in der Partei erkennbar, die auf einen schnellen Sturz des Chefs hinarbeitet. Formal wäre dazu ein Sonderparteitag nötig. Doch nachdem die vermeintliche Forderung der Hessen- FDP bei anderen Landesverbänden auf wenig Resonanz stieß, wurde die Forderung nicht wiederholt. Schließlich müssten sich drei Länder anschließen, damit es zu einem Sonderparteitag käme.

Dem anerkannten Rhetoriker Westerwelle bietet sich damit auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart am Donnerstag zumindest die Möglichkeit, noch einmal an seine Partei zu appellieren, sie für die vielen Wahlkämpfe des Jahres 2011 zu motivieren und seine eigene Rolle zu beschreiben. Allerdings erwarten viele Liberale, dass er inhaltlich auf die Kritik eingeht und glaubhaft Signale aussendet, dass er die Kritik verstanden hat. Das allerdings wäre ein anderer, ein neuer Westerwelle, der mit dem bisherigen Bild des Politikers nur noch wenig gemein hätte. Westerwelle müsste sich gleichsam neu erfinden. Das Problem: Westerwelle kann diese Wende nicht mehr aus eigener Autorität vollziehen. Bekennt er sich zu den allgemein gelobten Vorschlägen Lindners, Röslers und Bahrs, erscheint er schon von ihnen gesteuert. Sollten die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die FDP verloren gehen, wäre Westerwelle der Sündenbock und kaum zu halten.

Was sind die Interessen der Jüngeren?

Ein wichtiges Ziel des Generalsekretärs, des Ministers und des Staatssekretärs ist, einen Übergangsvorsitzenden Rainer Brüderle zu verhindern. Der 65-jährige Wirtschaftsminister gilt ihnen als Vertreter eines soliden, aber auch etwas provinziellen liberalen Bürgertums der Vor-Westerwelle-Ära. Den liberalen Aufbruch, den sie predigen, könnte er nicht verkörpern. Also brauchen sie Zeit. „Westerwelle soll im Mai wieder als Parteichef antreten, aber noch in dieser Legislaturperiode sein Amt zur Verfügung stellen“, sagt ein Vertrauter der drei. Nach Wochen der Kritik an Westerwelle ist unter den Liberalen die Angst vor einem Chaos gewachsen. Nötig sei ein sanfter Übergang, der alle Kräfte in der Partei einbinde, sagt ein Liberaler. Womöglich ist die Tatsache, dass Westerwelle das Papier gelobt hat, schon ein Indiz, dass der FDP-Chef sich dem Druck der Jungen beugen will.

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