Politik: FDP-Führung: Partei will über den Osten stark werden

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der FDP in Düsseldorf hat der designierte Parteivorsitzende Guido Westerwelle sein Führungsteam vorgestellt. Die aus Halle in Sachsen-Anhalt stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper soll neue Generalsekretärin werden. Westerwelle kommentierte seine Entscheidung für Pieper am Mittwoch in Berlin mit den Worten: "Jetzt fangen wir auch in Ostdeutschland neu an." Pieper, die auch FDP-Chefin in ihrem Heimatland Sachsen-Anhalt ist, ergänzte: "Der Schlüssel für einen bundespolitischen Erfolg der FDP liegt in Ostdeutschland."

Derzeit ist die FDP wie die Grünen in keinem der ostdeutschen Landtage vertreten. Westerwelle betonte, die Nominierung Piepers, die auf dem Düsseldorfer Parteitag zur Generalsekretärin gewählt werden soll, bedeute eine strategische Neuausrichtung der Partei hin auf die ostdeutschen Wähler. Die FDP sei "eine Partei für das ganze Volk", meinte Pieper. Sie und Westerwelle räumten ein, dass die FDP in den neuen Ländern in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, auch mit der Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Auf die Frage, ob die Partei nun von dieser vor allem in Ostdeutschland umstrittenen Forderung abrücke, sagte die designierte Generalsekretärin: "Ganz klar ja. Als Einzelforderung wird diese Forderung mit mir als Generalsekretärin nicht mehr gestellt werden können." Die Abschaffung des Soli-Zuschlags soll jetzt nur noch im Rahmen des allgemeinen Steuersenkungsprogramms der FDP kommen.

Die 1959 in Halle geborene FDP-Politikerin ist bereits seit Mai 1997 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Seit 1998 gehört sie dem Bundestag an und ist dort stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Wird Pieper, wie von Westerwelle vorgeschlagen, zur Generalsekretärin gewählt, soll der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann ihr als stellvertretender Parteivorsitzender folgen. Westerwelle sagte, er rechne damit, dass Möllemann diesen Vorschlag annimmt.

Möllemann, der gern Kanzlerkandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2002 werden möchte, ließ seine Entscheidung noch offen. Er werde sich erst nach seiner Rückkehr aus dem Osterurlaub äußern, erklärte sein Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel. Seine Entscheidung werde im Zusammenhang mit den weiteren Beratungen über das "Projekt 18" der FDP stehen. Gleichzeitig begrüßte Möllemann ausdrücklich Westerwelles Entscheidung für Pieper. "Das ist ein gutes Signal zur Stärkung der Position der FDP in den neuen Bundesländern und gewiss auch eine Verbesserung der Startposition unserer Parteifreunde bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt", sagte er. In Sachsen-Anhalt wird im Frühjahr 2002 gewählt.

Pieper kündigte an, sich auch als Generalsekretärin nicht aus der Arbeit in ihrer Heimat zurückziehen zu wollen. Vor zwei Wochen wurde sie als Landesvorsitzende wiedergewählt. Das Amt werde sie weiterhin "voll wahrnehmen", sagte sie. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie auch neben Westerwelle als neuem Parteivorsitzenden als Generalsekretärin eine eigenständige Rolle spielen wolle. "Der neue Parteivorsitzende braucht eine starke Generalsekretärin, und das werde ich sein", sagte sie.

Carsten Germis