Politik : FDP-Führungwill Möllemann zumRücktritt drängen

Parteivize verliert Rückhalt und kündigt an, kämpfen zu wollen

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Berlin (dpa/Tsp). Einen Tag nach der Bundestagswahl wird die FDP-Spitze am Montag über die künftige Rolle ihres umstrittenen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann entscheiden. Vorstand und Präsidium werden nach den Worten des Präsidiumsmitglieds Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihren Sitzungen zum Wahlausgang darüber beraten. Möllemann steht wegen seiner neuen antiisraelischen Attacke innerhalb und außerhalb seiner Partei in der Kritik. Wie zuvor bereits andere Parteimitglieder forderte der Hamburger Landesvorsitzende Reinhard Soltau Möllemanns sofortigen Rücktritt vom Amt des Partei-Vizes.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte im NDR, die Entscheidung der Parteispitze werde anders ausfallen, als Möllemann sich dies wünsche. „Im Zweifel wird dann ein Parteitag, wann auch immer er stattfinden wird, zu entscheiden haben, wenn nicht möglicherweise Herr Möllemann am Montag von sich aus sagt, dass er sein Amt niederlegt“, erklärte sie. Aus Parteikreisen verlautete, führende Präsidiumsmitglieder hätten sich darauf verständigt, dass Möllemann nach der Wahl sein Amt niederlegen solle.

Der Hamburger Parteichef Soltau sagte der Zeitung „Die Welt“ zur Begründung seiner Rücktrittsforderung, Möllemanns Wiederanfachung des Antisemitismus-Streits sei höchst überflüssig und peinlich. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ob Möllemann noch Minister werden könne: „Das ist vollkommen ausgeschlossen.“ Möllemann lehnte es in der „Bild am Sonntag“ ab, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen: „Ich kämpfe für die FDP und gegen die politische Konkurrenz – schließlich wollen wir ja gewinnen.“ Möllemanns Schicksal könnte allerdings auch vom Ausgang der Bundestagswahl in dem von ihm geführten Landesverband Nordrhein-Westfalen abhängen. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki, ein Möllemann-Freund, sagte der „Welt“, es sei unvorstellbar, dass einer der erfolgreichsten FDP-Wahlkämpfer aus dem Amt gedrängt werde. Möllemann selbst lehnte einen Rücktritt ab und attackierte seine Kontrahenten. „Was sich einige in der FDP-Führung derzeit leisten, ist unglaublich“, sagte er. Er werde „ab Montag mit aller Konsequenz dafür kämpfen, dass unser Erfolgskurs nicht von denjenigen kaputt gemacht wird, die die FDP schon einmal fast in die Bedeutungslosigkeit geführt haben“. In Berlin demonstrierte ein Aktionsbündnis gegen Möllemann vor der FDP-Zentrale.

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