Politik : FDP fürchtet den Sog der Unionskrise

NRW-Chef Pinkwart: CDU und CSU gehen bei Reformen rückwärts / „Das reicht nicht zum Machtwechsel“

Antje Sirleschtov

Berlin - Angesichts der anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der Union fürchtet nun die FDP um die Chancen eines Machtwechsels bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 und im Bund 2006. Bei der Umsetzung ihres Anspruchs, den Menschen eine klare Alternative zu Rot-Grün zu bieten, sei die Union mittlerweile „aus dem Tritt geraten“, sagte der Düsseldorfer FDP-Landeschef und Haushaltspolitiker im Bundestag, Andreas Pinkwart, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Statt überzeugende Konzepte vorzulegen, gingen CDU und CSU bei ihren Reformansätzen wieder rückwärts. Das öffentliche Bild, das die Union dabei abgebe, mahnte Pinkwart, „reicht nicht zum Machtwechsel“.

Im Gegensatz zu FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, er sehe keinen Anlass, die Unionsparteien zu einer Klärung der Kanzlerkandidatur zu drängen. In Personalfragen anderer Parteien rede er „ungern rein“. Westerwelle hatte CDU und CSU aufgefordert, die Kandidatenfrage bis zum Jahresende zu klären, wofür er aus der Union in die Schranken gewiesen wurde. „Es gibt keine Koalition in der Opposition“, hatte ihm CDU-Chefin Angela Merkel zum Wochenbeginn entgegnet.

Mit Blick auf den Streit von CDU- und CSU-Spitze um die Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens kritisierte der NRW-Landeschef Pinkwart, Merkel und Stoiber bauten falsche Erwartungen bei den Wählern auf. Selbst, wenn man sich auf eine gemeinsame Linie einige, sei „erst eine halbe von fünf offenen Fragen beantwortet“. Wer nicht erkläre, welche Leistungen die Krankenkassen in Zukunft überhaupt noch bezahlen und wie viel Wettbewerb im System zugelassen wird, der streite bei der Finanzierung des Sozialausgleichs für die Einheitsprämie über nachrangige Fragen.

Konkret stellte sich Pinkwart allerdings klar hinter CDU-Chefin Merkel. „Eine Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten funktioniert mit den Vorschlägen der CSU nicht“, sagte Pinkwart. Nur aus dem Steuersystem finanzierte Sozialtransfers könnten diesen Effekt bringen, wobei es dabei zu keiner Anhebung der Steuern kommen dürfe.

Seine Partei ermahnte der Chef des größten Landesverbandes zu stärkerer inhaltlicher Profilierung bei Bildungs- und Familienthemen sowie in Fragen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. In diesen Bereichen könnte die FDP vor allem in Großstädten liberal orientierte Wähler der Grünen überzeugen, wobei er das Potenzial auf rund ein Drittel des grünen Wählerspektrums schätze.

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