FDP : Gefangen im Steuerversprechen

Selten zuvor war eine Regierungspartei in einer solch schwierigen Lage. Die FDP muss bei ihrem Parteitag mit ihren eigenen Ansprüchen, Hilfen für Griechenland und toten Soldaten zurechtkommen.

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Himmel, hilf. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat mit dem schlechten Start der Bundespartei und eigenen Fehlern zu kämpfen.
Himmel, hilf. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat mit dem schlechten Start der Bundespartei und eigenen Fehlern zu kämpfen.Foto: dpa

Berlin - Als die FDP noch in der Opposition und Guido Westerwelle einzig ihr Vorsitzender – und nicht auch noch Außenminister – war, galten er und seine Mannschaft als sichere Bank für erfolgreiche Landtagswahlen. Nicht weniger als 13 Mal hat die Partei seit 2006 in Folge gewonnen. Regierungsbeteiligungen im Saarland, in Sachsen, ja sogar im CSU-Alleinherrschaftsgebiet Bayern wurden als Trophäen für den wachsenden Bürgerzuspruch angesehen. Und immer folgte die Strategie kurz vor dem Wahltag dem gleichen Muster: ein rhetorisch überzeugender Parteivorsitzender, eine klare Vision vom „einfachen, niedrigen und gerechten“ Steuersystem und ein aufsehenerregender Bundesparteitag kurz vor dem Wahltag.

Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Der Parteivorsitzende und Außenminister konnte in den zurückliegenden sechs Monaten weder als Regierungsmitglied noch als Chef der Partei überzeugen. Mit ihrem Wahlversprechen umfangreicher Steuersenkungen handelten sich die Liberalen den Ruf der Realitätsferne ein, bis sie zuletzt selbst ein deutlich abgespecktes Steuersenkungsmodell vorlegten und nun darum fürchten müssen, als Umfaller dazustehen. Und der Parteitag, der an diesem Wochenende in Köln stattfindet, steht unter dem Eindruck von vier in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten und einer Entscheidung über milliardenschwere Kredithilfen für Griechenland. Nervosität also statt lautstarker Wahlkampftöne.

Selten zuvor war eine Regierungspartei in einer solch schwierigen Lage, wie es die FDP insgesamt und besonders der nordrhein-westfälische Landesverband zwei Wochen vor der Wahl nun ist. Die Probleme vor Ort sind hausgemacht und werden noch verschlimmert durch das schlechte Image der Bundespartei. Landeschef Andreas Pinkwart gilt als wenig charismatisch, und es fehlt ihm das Wichtigste in einer Wahlauseinandersetzung: das überzeugende Thema. Die FDP erneut als Partei der Steuergerechtigkeit und Steuersenkung zu präsentieren, verbietet sich, weil der Koalitionspartner, die CDU unter Jürgen Rüttgers, der Bevölkerung versprochen hat, durchzusetzen, dass vor allem die Kassen der Kommunen unter zu ambitionierten Steuersenkungen nicht zu leiden haben werden. Für die FDP ist das eine Wahlbremse. Zudem ist Pinkwart im Frühling ohne Not selbst in Opposition zum Steuersenkungskurs der FDP gegangen. Nachdem es bundesweit Proteste gegen die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gehagelt hatte, kritisierte der FDP-Landeschef das Gesetz, forderte sogar seine Rücknahme. In der FDP-Spitze, aber auch im Landesverband, ist ihm das als schwerer Fehler angekreidet worden. Die Partei kommt mit gut sechs Prozent nicht mehr aus dem Umfragetief heraus. Zwar nennt Westerwelle ein „zweistelliges“ Ergebnis als Ziel. Aber genauso denkbar könnte es sein, die Fünf- Prozent-Hürde zu verfehlen. Eine Katastrophe wäre das. Dass das schwarz-gelbe Bündnis weiter regieren können wird, gilt als sehr unsicher. Zwar haben auch SPD und Grüne keine Mehrheit in den Umfragen. Allerdings gerät die Rüttgers- CDU zunehmend unter Druck, werden ihr wenig Chancen auf ein so gutes Wahlergebnis eingeräumt, dass sie die schwache FDP mit in eine neue Koalition ziehen kann. Einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen hat die FDP bisher eine Absage erteilt.

Ursprünglich sollte der Kölner Parteitag wenige Tage vor der Wahl eine geschlossene und tatkräftige FDP zeigen, die erfolgreich in einer schwarz-gelben Bundesregierung an der Umsetzung der Wahlversprechen vom vergangenen Sommer arbeitet. Außerdem steht die Wahl des neuen Generalsekretärs, Christian Lindner, an. Lindner gilt als junger Hoffnungsträger aus Nordrhein-Westfalen. Der Tod der vier deutschen Soldaten und die Trauerfeier, die ihnen zu Ehren am Samstag in Ingolstadt stattfindet, hat die gesamte Parteitagsregie allerdings über den Haufen geworfen. So will die FDP- Führung auf einen musikbegleiteten medienwirksamen Einmarsch der Führung, wie es ihn immer gibt, verzichten. Zudem bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, eine Entscheidung über milliardenschwere Kredithilfen für Griechenland treffen zu müssen. Ein Land, das nicht unverschuldet in schwere wirtschaftliche und finanzielle Probleme geraten ist. Anstrengungslose Staatshilfen allerdings stehen bei den Liberalen nicht hoch im Kurs, weshalb damit zu rechnen ist, dass es kontroverse Debatten und – im schlimmsten Fall sogar – einen Beschluss geben wird, der es der Bundes- FDP schwer macht, den sich abzeichnenden Griechenland- Hilfen im Bundestag problemlos zuzustimmen. Für die Liberalen geht es darum, ihren Anhängern klarzumachen, dass sie zwar als Oppositionspartei finanzpolitische Klarheit verspricht, als Regierungspartei jedoch zu Kompromissen gezwungen ist, die der Grundüberzeugung widersprechen können. FDP-Wähler könnten daraus den Schluss ziehen, dass von der FDP, wenn sie denn regiert, keinesfalls so zuverlässig die Einhaltung ihrer Wahlversprechen zu erwarten ist. Erneut droht die Gefahr des Umfaller-Vorwurfs, mit dem die FDP bereits in ihrem Kernthema, der Steuerpolitik, zu ringen hat. Der Verdacht besteht, dass am Ende weit geringere Steuersenkungen umgesetzt werden als versprochen. Bei allen, die sich darauf verlassen haben, dass die FDP (wie zuvor versprochen) bei Steuerfragen keine Abstriche machen wird, könnte dies zu Enttäuschungen führen.

Für die Nummer Eins der FDP – Guido Westerwelle – wird dies einer der wichtigsten Parteitage seit langem sein. Denn es muss ihm gelingen, als Außenminister genauso zu überzeugen wie als kämpferischer Parteichef und Wahlkämpfer. Nur so wird er als Mann an der liberalen Spitze glaubwürdig die Entwicklung der Partei von einer erfolgreichen Oppositions- zu einer ebensolchen Regierungspartei verkörpern können. Westerwelle hat – nach den ersten Wochen im Amt des Außenministers – sich selbst in die Verantwortung für den Wahlkampf in NRW genommen. Er hat in dieser Rolle eine kontroverse Debatte über den Sozialstaat und Hartz IV angestoßen. Und muss nun damit rechnen, dass am 9. Mai nicht nur über die FDP in NRW, sondern auch über ihn, den Mann des „Einfachen, Niedrigen und Gerechten“ abgestimmt wird.

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