Politik : FDP gegen Kompromiss zum Lauschen

Albert Funk

Berlin - Die FDP wird den Kompromiss zum Lauschangriff an diesem Donnerstag im Bundestag ablehnen. Zuvor hatten sich Rot-Grün und Union am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Linie verständigt. „Der Kompromiss stellt eine Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dar und entfernt sich in negativer Weise vom ursprünglichen rot-grünen Entwurf“, sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Tagesspiegel. Sie beklagte, dass der Anwendungsbereich für das Abhören in Wohnungen ausgeweitet worden sei.

Zudem werde der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht durch ein Überwachungsverbot geschützt. Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, werde die FDP den Lauschangriff zwar nicht sofort zum Thema machen. „Wir wollen aber erreichen, dass das Gesetz im Lichte der jährlichen Erfahrungsberichte zur Mitte der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand gestellt wird“, sagte die frühere Justizministerin. Für eine neuerliche Klage in Karlsruhe sieht sie aber keine Chance. Karlsruhe hatte die Abhör-Regelung im März 2004 für grundgesetzwidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen.

Der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll begrüßte dagegen den Kompromiss als „vernünftige Position“. Man werde daher im Bundesrat am Freitag zustimmen. Diese Haltung kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger heftig. Sie forderte die FDP-Regierungsmitglieder in den Ländern auf, auf eine Enthaltung zu dringen. Eine Zustimmung wäre nicht in Einklang mit Parteitagsbeschlüssen der FDP. „Das ist äußerst bedauerlich und schadet dem Erscheinungsbild der FDP“, sagte sie zur Haltung Golls.

In dem Kompromiss ist der Katalog möglicher Abhöraktionen auf bestimmte Bandendelikte und Sexualstraftaten ausgedehnt worden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar