FDP geht in Klausur: Brüderle und Bahr weisen Bericht über Vertrauensfrage zurück

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat eine Vertrauensabstimmung über Außenminister Guido Westerwelle bei der am Dienstag beginnenden Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach ausgeschlossen. Die Vertrauensfrage „stellt man dann, wenn es erforderlich ist“, sagte Bahr im Radiosender WDR 2.

Die Debatte über Westerwelle werde jedoch „auch parteitaktisch geführt“. Zudem gebe es nicht viele Fraktionsmitglieder, „die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr“, sagte Bahr. Westerwelle habe sowohl in der Außenpolitik als auch für die Partei Erfolge vorzuweisen.

Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Parteikreise berichtet, der wegen seiner Haltung im Libyen-Konflikt unter Druck geratene Westerwelle erwäge, bei der Fraktionsklausur die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, weshalb es eine „klare Entscheidung“ geben müsse, ob die Partei weiter zu ihm stehe. Gegen Westerwelle waren wegen seiner Libyen-Politik Rücktrittsforderungen laut geworden, nachdem er in Äußerungen zur Entwicklung in dem Land zwar die Wirkung der von Deutschland unterstützten Sanktionen, nicht aber den NATO-Beitrag erwähnt hatte. Erst am Sonntag bekundete er Respekt für den Militäreinsatz.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im ARD-"Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er sich einen Verbleib Westerwelle im Außenministerium bis zum Ende der Legislaturperiode wünsche, zunächst: „Ich wünsche mir, dass wir fair miteinander umgehen.“ Später ergänzte er, Westerwelle könne „sehr wohl“ im Amt bleiben. Er wolle ihm „die Möglichkeit geben, seine Arbeit fortzusetzen“, sagte Brüderle. Auch FDP-Chef Philipp Rösler habe „ausdrücklich gesagt, dass er mit Westerwelle seine Arbeit fortsetzen will“. In der Libyen-Frage hätten Rösler und Westerwelle zudem „eine gemeinsame Linie“, sagte Brüderle.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte dem Sender Deutschlandradio Kultur, es bringe nichts, „in Endlosschleife“ über Westerwelle zu reden. Es gehe nun vielmehr „darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise. „Das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über die eine oder über die andere Person reden“, kritisierte Becker. Die zunächst skeptische Position des Außenministers zum Libyen-Einsatz sei zudem von „großen Teilen der deutschen Bevölkerung und übrigens auch von der gesamten Opposition“ geteilt worden.

Westerwelle steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen in der Kritik. Er hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit Nato-Militäreinsatz, an dem sich Deutschland nach Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte. (AFP/dpa)