FDP: General Loyal

Berlin - Aus seinem Umfeld wurde Christian Lindner am Samstag mit dem Satz zitiert: „Mit diesem Quatsch will ich nichts zu tun haben.“ Lindner ist zwar erst 30 Jahre alt, aber er ist ein alter Hase in der Politik, und er weiß, dass derjenige, der etwas werden will, möglichst den Mund zu halten hat. Trotzdem wird es wohl so kommen, wie es gut informierte Kreise der FDP berichten: Lindner, der seit 2004 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen ist, wird künftig auch der General der Gesamtpartei sein. Er folgt Dirk Niebel, der als Entwicklungsminister ins Kabinett gerückt ist. Wie der Tagesspiegel am Sonntag erfuhr, hat sich der Parteivorsitzende Guido Westerwelle auf Lindner festgelegt. „Lindner ist die beste Wahl. Und er ist von mehreren guten Kandidaten am Ende übrig geblieben“, hieß es aus informierten Kreisen.

Innerhalb der Partei hatte es bereits einiges Murren gegeben, dass sich der Parteichef viel Zeit mit der Personalie lässt. Doch Westerwelle wollte vermeiden, dass der neue General sofort in das schwierige Fahrwasser der aktuellen Koalitionsstreitigkeiten gerät. Allerdings informierte er in der letzten Präsidiumssitzung die Mitglieder darüber, dass seine Entscheidung gefallen sei. Gemeinsam entschied das Gremium, dennoch bis zum 14.  Dezember mit der Verkündung zu warten.

Lindner gilt als absolut loyal, Guido Westerwelle, der noch Probleme damit hat, Verantwortung aus der Hand zu geben, wie es in der Partei heißt, kann ihm voll vertrauen. Andere Kandidaten, wie der Verkehrsexperte Patrick Döring aus Niedersachsen, der eher als „Lautsprecher“ denn als „Vordenker“ gilt, soll von seinem Landesverband nicht wirklich vehement ins Spiel gebracht worden sein. Und Otto Fricke, der viel gelobte Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, gilt zwar langfristig mit dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler als mögliche Partei-Doppelspitze. Aber um Westerwelle treu zu dienen, wie es einer formuliert, würde sich Lindner besser eignen. Zunächst wird er das Amt nur kommissarisch führen, zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 soll er dann von einem Parteitag bestätigt werden.

Lindner dürfte trotz des üblichen Proporzdenkens in der Partei, wo NRW nun mit Parteichef Westerwelle und NRW-Landeschef und Partei-Vize Andreas Pinkwart sehr stark vertreten ist, Anerkennung finden. Vor allem die Jungen werden ihn wählen, die Jungliberalen (Julis) hat er ohnehin auf seiner Seite, und mit den einflussreichen Ministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler auch weitere Fürsprecher. Rösler und Lindner waren es, die vor dem beginnenden Wahlkampf eine Programmdebatte führen wollten und damit Westerwelle ärgerten. Letztlich diente der Vorstoß zur Unzeit vor allem dazu, auf sich aufmerksam zu machen, denn dass die Liberalen sich programmatisch weiten müssen, ist im Prinzip Konsens in der Partei. Man werde, heißt es, nie wieder nur einen Wahlkampf als Steuersenkungspartei führen können.

So gilt Lindner als Idealbesetzung. Er ist rhetorisch begabt, kann Politik auf einfache Formeln bringen, kennt sich auch in der Abteilung Attacke aus, und er hat sich auf dem Fachgebiet Bildung in NRW verdient gemacht. Mit 17 hatte Lindner eine Werbefirma gegründet, mit 21 war er jüngster Abgeordneter in NRW. Jürgen Möllemann nannte ihn „Bambi“, andere ihn den „kleinen Möllemann“, und „Bundespolitik“, sagte er damals dem Tagesspiegel, interessiere ihn nicht. Aber er lächelte dabei, ohne rot zu werden. Rösler und Lindner geht es seit langem um eine neue „Tonalität“ der Partei. Sie soll wieder das sein, was die liberale Tradition vorgibt: eine mitfühlende Partei, eine Partei mit sozialem Gewissen, die Fairness und Freiheit in Einklang bringt. Der liberale Freiheitsbegriff soll vom Makel der „sozialen Kälte“ befreit werden. Doch im Moment scheint dieses Ziel für die Partei unerreichbar zu sein. Zu sehr ist der Eindruck entstanden, die Liberalen wollten unbedingt durchsetzen, was nicht finanzierbar, was nicht seriös ist. Die Realität nimmt keine Rücksicht auf liberale Theorien. Am Beispiel des Ministers Rösler sieht man es schon.

Jetzt zählen nicht nur kluge Worte wie diese von Christian Lindner: „Wir finden beim Thema soziale Gerechtigkeit nicht statt. Unsere Politik muss aber auch auf Gerechtigkeit beruhen, deshalb müssen wir den Begriff der Fairness ins Zentrum unserer Politik rücken, sonst werden wir die Menschen nicht für uns gewinnen.“ Man darf gespannt sein, wie der künftige General seinem Anspruch gerecht wird.