FDP: Gerhardt Fraktionsvorsitzender "auf Zeit"

Berlin (27.09.2005, 19:45 Uhr) - Für den 61-jährigen Gerhardt, der nur noch bis April 2006 amtiert, stimmten 57 Abgeordnete und damit 93,4 Prozent der 61 Mitglieder der neuen Bundestagsfraktion. Für Parteichef Westerwelle (43), der im nächsten Jahr das Amt zusätzlich übernimmt, votierten lediglich 45 Abgeordnete. Das sind 73,8 Prozent. Drei enthielten sich.

Westerwelle sagte nach seiner Wahl, er übernehme die Fraktionsführung unabhängig davon, ob es noch zu einer Regierungsbeteiligung komme. «Der Stabwechsel ist menschlich und im persönlichen Umgang außerordentlich angenehm und fair verlaufen.» Gerhardt will nach der Abgabe des Fraktionsvorsitzes sein Bundestagsmandat auf jeden Fall behalten, wie er bekräftigte.

Den Kompromiss, den Fraktionsvorsitz im nächsten Jahr zu wechseln, hatten Gerhardt und Westerwelle getroffen. Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl hatte Westerwelle Anspruch auf das Amt angemeldet, das Gerhardt seit 1998 innehat. Für einen Antrag, die Westerwelle-Wahl bis zum tatsächlichen Amtsantritt zu verschieben, stimmten lediglich sieben Abgeordnete.

Die FDP hatte bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September ihr Zweitstimmenergebnis deutlich auf 9,8 Prozent verbessern können. Vor drei Jahren erreichte sie 7,4 Prozent. Die FDP wurde jetzt drittstärkste Partei. Die Zahl ihrer Abgeordneten stieg um 14 auf 61.

Bei der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kam die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neu hinzu. Die frühere Justizministerin vertritt den Bürgerrechtsflügels der Liberalen. Der ebenfalls neu angetretene sächsische Abgeordnete Joachim Günther fiel durch. Gegen ihn durchsetzen konnte sich der bisherige Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele aus Niedersachsen. Für die von vier auf fünf erhöhte Stellvertreterzahl hatten sich insgesamt sechs Kandidaten beworben. Wieder gewählt wurden die bisherigen Vize-Fraktionschefs Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz), Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Werner Hoyer (Nordrhein-Westfalen).

Auch bei der Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigte die Fraktion die bisherigen Amtsinhaber Ernst Burgbacher, Jörg van Essen und Jürgen Koppelin. Als vierten und damit neuen Geschäftsführer wählte die Fraktion des Dresdner Abgeordneten Jan Mücke. (tso/dpa)