Politik: FDP: Grüne schränken Bürgerrechte ein

Berlin Politik besteht aus großen Worten – manchmal aber auch aus kleinen Sticheleien. Eine Stichelei mit allerdings ernsthaftem Hintergrund hat der FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt zum Wochenende seiner Grünen-Kollegin Krista Sager zugesandt. In einem Brief, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, erinnert Gerhardt an einen gemeinsamen Talkshow-Auftritt. Darin hatte Sager für die Grünen den Anspruch erhoben, das Erbe der FDP in Sachen Bürgerrechte angetreten zu haben. Das hat den Liberalen nachhaltig geärgert.

Gerhardt hat dem Brief darum eine kommentierte Aufstellung beigefügt: Zehn „rot-grüne Einschränkungen der Bürgerrechte“, denen die Grünen zugestimmt haben, die FDP aber nicht. Die Liste reicht vom Finanzmarktförderungsgesetz, das den Finanzbehörden Zugriff auf Kontendaten gibt und dadurch in diesem Bereich den „gläsernen Bürger“ schaffe, über die Abschuss-Genehmigung für mutmaßlich von Terroristen entführte Passagierflugzeuge – „verfassungsrechtlich unzulässig“, weil der Staat nicht das Leben unschuldiger Passagiere in der Luft gegen das Leben mutmaßlicher Anschlagopfer am Boden abwägen dürfe, schreibt der FDP-Fraktionschef – bis hin zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, auch „Schily II“ genannt.

Höflich bittet Gerhardt um Aufklärung, wie sich diese „Freiheitseinschränkungspolitik“ mit dem hehren Anspruch vertrage. Dahinter steckt freilich mehr als eine Katzbalgerei unter Kollegen. Die FDP versucht ihr lange vernachlässigtes Erbe selbst wieder abzustauben. bib

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