FDP Hessen : „Regierungsbildung darf kein langer, ätzender Prozess sein“

Berlins FDP-Chef Markus Löhning über den Zeitpunkt von Koalitionsaussagen und die Auswirkungen der hessischen Wahlen auf die Bundespolitik.

Herr Löning, warum halten Sie es für falsch, dass sich ihre Partei – die FDP – auf die Union als Koalitionspartner festlegt?

Die politische Wirklichkeit hat sich verändert, wir haben es jetzt mit einem Fünf-Parteien-System zu tun. Es ist klar, dass unsere Inhalte am ehesten mit der Union umgesetzt werden können. Aber wir dürfen nicht in eine Situation kommen, wo Regierungsbildungen wegen vorzeitiger Festlegungen und harter Worte im Wahlkampf unmöglich werden.

Aber wer vor den Wahlen bestimmte Bündnisse ausschließt, wird unglaubwürdig, wenn er sie nach der Wahl doch eingeht?

Was diesen Vorwurf angeht, hat die FDP eine schmerzliche Historie. Die Botschaft – was vor der Wahl gilt, gilt auch hinterher – liegt uns daher besonders am Herzen.

Wie geht das mit Ihrer Forderung zusammen, sich nicht auf die Union festzulegen?

Was in Hessen passiert, ist Sache der Landes-FDP. Aber auf den Bund bezogen dürfen wir nicht in die Situation kommen, dass Regierungsbildungen nur noch ein langer, ätzender Prozess sind, weil die Parteien sich vor der Wahl so beharkt haben, dass sie hinterher nicht mehr miteinander arbeiten können. Parteien müssen in der Lage sein, eine Mehrheit herzustellen – das ist ihre originäre Aufgabe. Sie müssen dafür sorgen, dass die Demokratie handlungsfähig bleibt. Sonst verlieren sie an Akzeptanz bei den Bürgern.

Also wollen Sie, dass sich die FDP im Hinblick auf die Bundestagswahl nicht auf die Union als Koalitionspartner festlegt?

Richtig, wir sollten über Koalitionspartner möglichst spät reden. Wir treten nicht für eine Koalition, sondern für unsere politischen Inhalte an. Eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine verlässliche Außenpolitik, eine liberale Innenpolitik, darum sollte es im Wahlkampf gehen. Gegen Ende werden wir natürlich sagen, mit wem wir uns eine Zusammenarbeit am ehesten vorstellen können.

Aber die FDP sollte es nicht so eindeutig sagen, wie sie es in Hessen getan hat?

Wir sollten da vorsichtiger sein. Wir müssen dem Wähler klar sagen, wo die Reise hingeht, aber gleichzeitig gesprächsbereit bleiben.

Ihr Berliner Parteikollege Martin Lindner hat Hessen eine Jamaika-Koalition vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Das ist das Naheliegendste.

Läuft die FDP in einer Koalition mit den Grünen nicht Gefahr, an Profil zu verlieren?

Warum? Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte in der Innenpolitik Gutes erreichen, dann würde es Onlinedurchsuchungen, wie Wolfgang Schäuble sie durchgesetzt hat, nicht geben. Gleichzeitig hätte die FDP die Chance, eine liberale Wirtschafts- und Steuerpolitik gegen CDU und Grüne durchzusetzen.

Markus Löning sitzt seit 2002 für die FDP im Bundestag und ist seit 2004 Landesvorsitzender der Berliner FDP. Das Gespräch mit ihm führte Dagmar Rosenfeld.

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