FDP im Bund : Nach Hessen-Wahl: Westerwelle will auch im Bund mitregieren

Mit dem guten Wahlergebnis in Hessen im Rücken fühlt sich die FDP für das Wahljahr 2009 gerüstet. Dabei ist dem Vorsitzenden Guido Westerwelle vor allem daran gelegen, Bescheidenheit zu demonstrieren.

Frank Rafalski[dpa]
Guido Westerwelle in FDP Zentrale
Einen guten Start in das Superwahljahr bescheinigt sich die FDP. Sie werden wahrscheinlich in Hessen mitregieren und auch im...Foto: dpa

BerlinAuch am Tag nach dem Triumph bei der Hessen-Wahl präsentierte sich Guido Westerwelle voll und ganz staatstragend. "Wir werden nicht der Versuchung erliegen, jetzt die Backen aufzublasen", nahm er sich am Montag in der Berliner FDP-Zentrale betont zurück. Und er enthüllte gleichzeitig ein Riesen-Plakat mit großen Lettern: "Danke Hessen! - Ein guter Start für Deutschland".

Die Botschaft dahinter: Besser hätte es für uns Freidemokraten zum Auftakt des Wahljahres kaum laufen können - wir wollen aber jetzt nicht zu dick auftragen, um unsere Chancen nicht zu verspielen. Für Westerwelle hat die FDP jetzt die besten Karten seit zehn Jahren, um wieder zurück in eine Bundesregierung zu kommen.

Die große Koalition wirkt abgenutzt. Unzufriedene bürgerliche Wähler wandern zur FDP. Die Freidemokraten haben in ihren jüngsten Wahlkämpfen in Bayern und Hessen keine großen Fehler gemacht. Union und SPD schonen sie, um einen potenziellen Koalitionspartner nicht zu verprellen.

Westerwelle selbst hat der Versuchung widerstanden, in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu vollmundig auf die Regierung einzuschlagen. Dem staatlichen 500-Milliarden-Schutzschirm für die Banken stimmte die FDP als einzige Oppositionspartei zu. Marktschreierischer Neoliberalismus sieht anders aus. Westerwelles Devise: Wir zeigen "Lösungskompetenz".

Einfluss im Bundesrat steigt

Die ist schon in wenigen Tagen gefragt, bei der parlamentarischen Umsetzung des Konjunkturpakets. Die CDU-Chefin Angela Merkel hat ihm bereits öffentlich eine spitze Botschaft übermittelt: "Die FDP kann die Opposition jetzt nicht mehr so einfach spielen." Die Freidemokraten sind bald in fünf großen Bundesländern mit 55 Millionen Einwohnern mit an der Regierung. Über den Bundesrat können sie damit Einfluss auf die Koalitionsentscheidungen nehmen.

Zwischen Opposition und Mitverantwortung über die Länder - auf diesem Spannungsbogen entscheidet sich 2009 die Koalitionsfähigkeit der FDP. Konkret sieht es bei der FDP aber nicht nach Selbstüberschätzung aus. So viel war noch nie von "Demut", "Realismus" oder "auf dem Teppich bleiben" die Rede bei den Liberalen.

Kein neues "Projekt 18"

"Das Projekt 18" aus dem Jahr 2001, als Westerwelle noch die FDP- Bäume in den Himmel wachsen sah, hat der Parteichef inzwischen als Jugendsünde abgehakt. "Wir haben daraus gelernt", sagt auch Niedersachsens FDP-Jungstar Philipp Rösler. "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zahlt sich aus", analysiert er das Hessen-Ergebnis.

Dass die FDP in Hessen ebenso wie im Bund nach der Bundestagswahl vor vier Jahren strikt am Ziel einer Koalition mit der Union festhielt, wird parteiintern einhellig als Hauptgrund für den Zugewinn an Vertrauen gesehen. So wollte Westerwelle am Montag nach der Hessen-Wahl eine förmliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl im September zwar nicht aussprechen. "Meine Meinung kennen Sie ja", fügte er aber hinzu. Westerwelle wartet auf deutlichere Signale der CDU-Vorsitzenden.

Am Mittwoch wird er auch darüber mit Merkel reden, wenn er sie zu einem länger vereinbarten Gespräch trifft. Noch am Abend der Hessen-Wahl tauschten beide gegenseitige Freundlichkeiten per SMS aus.

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