Politik : FDP im Düsseldorfer Rathaus lässt Koalition mit CDU ruhen

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Düsseldorf Am Mittwoch will die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Geschäfte aufnehmen. Doch in der Hauptstadt kriselt es zugleich in der schwarz-gelben Stadt-Koalition. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für das Land steckte die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Rathaus wegen eines Streits um eine defizitäre Großarena in einer tiefen Krise. Die Zusammenarbeit liege nach einem klaren Bruch des kommunalen Koalitionsvertrages durch die CDU auf Eis, sagte die Düsseldorfer FDP-Chefin Gisela Piltz am Dienstag.

„Ich sehe derzeit keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, ergänzte der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Martin Zeitz. Auslöser der Krise war ein Alleingang der CDU im Hauptausschuss, in dem die Christdemokraten im Gegensatz zum Stadtrat die absolute Mehrheit haben. Die CDU hatte dort gegen die Stimmen von Opposition und FDP beschlossen, die Besitzanteile für die neue Arena vollständig zu übernehmen. „Das ergibt keinen Sinn für die Bürger“, sagte Zeitz. Die FDP will den Beschluss gemeinsam mit der Opposition anfechten.

„Das ist kein gutes Signal der FDP für die Zusammenarbeit im Lande“, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) während einer Dienstreise in Moskau. „Das Verhalten der FDP ist erstaunlich. So kann man sich nicht aus einer Koalition herausstehlen“, sagte Erwin. Die CDU habe den Koalitionsvertrag nicht gebrochen und werde ihn auch weiter einhalten.

„Das ist ein schlechtes Omen für die Koalition im Land“, sagte die Geschäftsführerin der Düsseldorfer SPD-Ratsfraktion, Annette Steller. Die Krise habe sich seit längerer Zeit abgezeichnet. „Erwin hat die FDP an den Rand des Gesichtsverlustes gebracht“, sagte Steller. dpa

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