FDP im Saarland : Und raus bist du

Nach dem Wahl-Debakel an der Saar ruft der FDP-Landeschef zu Besonnenheit auf. Die Mahnung kommt für die Bundesspitze zu spät.

Die FDP sitzt in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im saarländischen Landtag.
Die FDP sitzt in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im saarländischen Landtag.Foto: Reuters

Der Angriff der Froschkrieger ist vorbei, bevor er richtig angefangen hat. Er endet spätestens in dem Moment, als der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr am Montagvormittag das Thomas-Dehler-Haus betritt, wo die FDP-Spitze das Wahldesaster an der Saar besprechen will. „Ich rate uns allen, jetzt die Nerven zu bewahren“, sagt Bahr, „und nicht zu überlegen, wie man Konflikte sucht und um des Teufels willen irgendwelche Konflikte nach vorne treibt.“

Die Zurechtweisung galt dem eigenen Parteivorsitzenden. Philipp Rösler hatte am Wochenende per Interview eine neue Härte im Umgang mit dem Koalitionspartner in Berlin angekündigt. Einem „immer dickeren Einheitsbrei“ sozialdemokratisierter Volksparteien wolle er sich entgegenstemmen, tönte der FDP-Chef, bescheinigte der CDU, dass es dort „keine liberale Strömung“ mehr gebe und kündigte Konfrontation auf zahlreichen Sachgebieten an. Noch Montagfrüh verkündete sein General Patrick Döring eine „Abgrenzung von der Union“.

Nach der Sitzung ist davon keine Rede mehr. „Mit der nötigen Gelassenheit und der nötigen Ruhe“ wolle die FDP ihren Kurs fortsetzen, versichert Rösler. Denn es mache „wenig Sinn, wenn man glaubt, sich jetzt profilieren zu müssen“.

Dass er sich mit der Erkenntnis selbst belehrt, sagt der FDP-Chef nicht dazu. Nicht nur Bahr hat ihm deutlich gemacht, dass die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein alles andere gebrauchen können als einen Parteichef, der auf eine brutale Niederlage wie die 1,2 Prozent an der Saar mit Muskelspielchen reagiert. Auch andere bremsen ihn aus. „Die Lage ist heute nicht anders als gestern oder vorgestern“, sagt ein Präsidiumsmitglied. „Jetzt nicht die Nerven verlieren!“

Beim Koalitionspartner wird Röslers Einschwenken mit einiger Befriedigung registriert – und mit Freundlichkeit quittiert. „Wer sich mit den Details des Saarlands befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist“, erläutert Angela Merkel. Die CDU-Chefin will damit sagen: Das FDP-Ergebnis ist nur den Zuständen im Land geschuldet. Das ist eine derart freundliche Lesart, dass ihr nicht einmal der neue FDP-Spitzenmann Oliver Luksic anhängt, der sich auch über mangelnden Rückenwind aus Berlin beklagt.

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26.03.2012 08:07Die Grünen schaffen nur mit Ach und Krach den Einzug in den saarländischen Landtag...

Merkel geht auf Röslers Säbelrasselei nicht ein: „Wir arbeiten in Berlin gut zusammen“, hält die Kanzlerin kühl fest. Ihr General Hermann Gröhe betont sogar, die CDU habe ein Interesse daran, „dass die FDP zu Kräften kommt“. Das ist völlig ernst gemeint. Die CDU hat an der Saar zwar klar gewonnen. Aber der Urnengang im kleinsten Flächenland hat den Christdemokraten auch eine unangenehme Wahrheit vor Augen geführt: In einem Parteiensystem, in dem die FDP ums Überleben kämpft und die Piraten nachdrängen, schrumpfen die Koalitionsoptionen der Volkspartei CDU drastisch.

In Kiel und Düsseldorf wird das wieder zu besichtigen sein: Die CDU muss darauf hoffen, dass es für Rot-Grün nicht reicht und dass Grüne oder Rote sich dann mit ihr einlassen. Bei der Bundestagswahl 2013 wartet auf Merkel das gleiche Dilemma. Die FDP aber spielt in dieser Rechnung eine vertrackte Doppelrolle. Die CDU muss sich Liberale in den Parlamenten wünschen, damit es für Rot-Grün nicht reicht. Doch die Liberalen dürfen nicht auf die Idee verfallen, dass eine Ampel auch ein schönes Bündnis wäre. Die Sorge vor dem Seitenwechsel ist für die CDU ein Grund mehr für pflegliche Behandlung des Partners.

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