FDP im Tief : Wann stürzt Westerwelle?

Die Kritik an FDP-Chef Westerwelle frisst sich durch die Partei. Noch kann er diese parieren, aber irgendwann im kommenden Jahr könnte es zum Knall kommen.

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Noch perlt innerparteiliche Kritik an dem FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Außenminister ab, aber wie lange noch? Foto: dpa
Noch perlt innerparteiliche Kritik an dem FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Außenminister ab, aber wie lange noch?Foto: dpa

Es gibt in der Politik Zitate, die entfalten erst mit der Zeit ihre volle Wirkung. Es gibt Kritik, deren Saat erst mit der Zeit aufgeht, dann aber eine gewaltige politische Dynamik entwickelt. Wenn dann auch noch ein vergiftetes Lob für einen Parteifreund hinzukommt, kann eine solche rhetorische Mischung irgendwann richtig gefährlich werden.

Es ist schon ein paar Wochen her, da hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn seinen Parteifreund Guido Westerwelle einen "perfekten" Oppositionspolitiker genannt und gleichzeitig von "Nachholbedarf" gesprochen, den der FDP-Vorsitzende in Sachen Vizekanzler und Außenminister habe. So wie Hahn haben schon manche in der FDP gesprochen, aber Hahns Wort hat in der Partei Gewicht. Schließlich regiert die FDP in Hessen zusammen mit der CDU. Gemeinsam haben Schwarz und Gelb in Wiesbaden so manchen politischen Sturm überlebt.

Am vergangenen Wochenende hat Hahn noch einmal nachgelegt und vom "Imageverlust" seiner Partei gesprochen. In den Augen der Basis sei der Parteivorsitzende dafür der "Hauptverantwortliche", ausdrücklich schloss der Landeschef sich dieser Sichtweise an.

Am Montag hat Westerwelle die innerparteiliche Kritik elegant an sich abperlen lassen, "voller Optimismus" erklärt, die Umfragen seien nur "Momentaufnahmen" und hinzugefügt, die Zustimmung zur FDP werde wieder wachsen, wenn die "guten Ergebnisse unserer Politik" sichtbar würden.

Gut gebrüllt Löwe. Es mag sogar sein, dass sich die FDP wieder erholt, mit vier Prozent schlägt sich diese derzeit wohl unter Wert. Zumal sicher die eine oder andere Leihstimme von CDU-Wählern hinzukommt, wenn es für das bürgerliche Lager ums Ganze geht.

Wahlniederlagen zehren an den Nerven

Trotzdem hat die FDP im kommenden Jahr viel zu verlieren. Fünf Landtage werden 2011 gewählt, fünf Mal könnte für die FDP am Wahlabend der Balken nach unten zeigen. In Baden-Württemberg steht damit eine sehr traditionsreiche Zusammenarbeit mit der CDU auf dem Spiel. In Ländern wie Berlin, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern hingegen könnte sich die Fünf-Prozent-Hürde als zu hoch erweisen. Vor vier oder fünf Jahren haben die Liberalen in allen diesen Ländern von der großen Koalition im Bund profitiert, besser abgeschnitten als erwartet. Im kommenden Jahr muss diese Oppositionsdividende nun zurückbezahlt werden

Dessen ungeachtet wird jede dieser Wahlniederlage an den Nerven der Partei zehren. Die Frage, ob die FDP zuletzt in der Wählergunst überbewertet wurde, wird sich die Basis jedoch nicht stellen. Stattdessen werden sich dann mehr und mehr Mitglieder an die Worte von Jörg-Uwe Hahn erinnern: perfekter Oppositionspolitiker, Nachholbedarf, Imageverlust, Hauptverantwortlicher.

Die Saat ist gelegt. In den kommenden Monaten wird sich die Kritik aus Hessen durch die Partei fressen. Immer mehr Liberale werden nicken, werden die Zweifel teilen, der Druck auf den Parteivorsitzenden wird zunehmen. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es knallt. Nicht jetzt, aber irgendwann im kommenden Jahr muss Guido Westerwelle deshalb zumindest um eines seiner Ämter fürchten. Dann könnten die Stimmen in der Partei überhand nehmen, die eine Trennung von Amt und Mandat fordern. Die FDP wird versuchen wollen, sich mit einem Vorsitzenden, der nicht in die Regierungsdisziplin eingebunden ist, stärker zu profilieren.

Es hat zwar noch nie einer Partei geholfen, sich im Wahlkampf gegen die eigene Regierung zu stellen. Aber rational geht es in Parteien selten zu und vor allem dann nicht, wenn sie vom Wähler abgestraft werden. Vor Guido Westerwelle stehen schwierige Monate. 

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