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FDP in der Krise : 2013 wird für die Liberalen zum Schicksalsjahr

04.01.2013 08:19 Uhrvon
Wer kann die FDP noch retten? Parteichef Rösler oder Fraktionschef Brüderle?Bild vergrößern
Wer kann die FDP noch retten? Parteichef Rösler oder Fraktionschef Brüderle? - Foto: dpa / picture-alliance

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart müssten die Liberalen eigentlich mit sich und ihrem Chef hart ins Gericht gehen. Wie kann die Partei aus der Krise finden?

2013, so viel steht bereits in den ersten Januartagen fest, wird für die FDP ein Jahr des Überlebenskampfs. Seit mehr als zwei Jahren schafft es der Vorsitzende Philipp Rösler nicht, der Partei eine glaubwürdige inhaltliche Perspektive zu geben, die eigenen Leute zu motivieren – und letztlich auch nicht, die Wähler von der Notwendigkeit des Fortbestands dieser Partei zu überzeugen. Wenn in Röslers Heimatland Niedersachsen am Sonntag in zwei Wochen nicht mindestens fünf Prozent der Wähler ihr Kreuzchen hinter der FDP und ihrem Spitzenkandidaten Stefan Birkner machen, dann wird die gesamte Partei in ein neues Identitätsloch fallen und ihre Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag im September 2013 weiter schmälern.

Nun setzen die ersten Absetzbewegungen ein: CSU-Chef Horst Seehofer, der in Bayern ebenfalls mit der FDP regiert und im Herbst Wahlen zu bestehen hat, bekannte, seine „größte Sorge 2013“ sei die FDP. Er spricht aus, was Wahlstrategen der Union in ganz Deutschland denken: Wenn sich Rösler und seine Partei nicht rasch finden, muss man sich als CDU und CSU von ihr distanzieren, um nicht in den Abwärtsstrudel gezogen zu werden. Sehr viel hängt vom Auftritt des FDP-Chefs beim Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart ab. Rösler selbst jedenfalls will sein Amt nicht kampflos aufgeben. Zumindest nicht bis zur Niedersachsen-Wahl.

Wie ist die FDP in die Krise hineingeraten?

Die Probleme der FDP sind nicht allein Rösler anzulasten. Als seinen Fehler könnte man allenfalls sehen, dass er im Frühjahr 2011 sein eigenes Vermögen zur Stabilisierung einer Partei nicht realistisch genug eingeschätzt hat. Sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle hatte die Partei im Wahlkampfmodus jahrelang auf sich als Zentrum und einige wenige Kernbotschaften zugeschnitten. Der Lohn dafür waren nie zuvor gesehene 14,6 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 und eine selbstbewusste Regierungsbeteiligung. Mit der Regierungsübernahme schienen Westerwelle und seine Partei allerdings überfordert. Es gelang ihnen nicht, überzeugende Personalentscheidungen zu treffen und achtbare Koalitionsarbeit abzuliefern.

Die Partei stürzte zum Jahreswechsel 2010/2011 in eine tiefe Krise, Westerwelle sah sich Putschversuchen ausgesetzt. Im Frühjahr 2011 kündigte er seinen Rückzug an. Doch Philipp Rösler, der zur Nachfolge gedrängt wurde, erwies sich als ungeeigneter Krisenmanager: zu jung und unerfahren, um durch eigenes Charisma die Partei von sich zu überzeugen. Und noch dazu ohne inhaltliche Visionen. Seit Rösler im Mai 2011 die Führung übernahm, misslangen seine Versuche, die FDP aus dem Umfragetief zu führen. Im Amt des Wirtschaftsministers machte er sich in der Bevölkerung unbeliebt, als er Staatshilfen für entlassene Mitarbeiterinnen von Schlecker und zur Bewältigung der Existenzkrise von Opel ablehnte. Ungeschickte Äußerungen zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands verdüsterten die ohnehin gespannte Stimmung in der schwarz-gelben Koalition. Mehr als drei Viertel der FDP-Wähler sähen heute lieber den umtriebigen Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle als Parteivorsitzenden, wie eine Forsa-Umfrage ergab.

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