Politik: FDP in Düsseldorf verlangt Ende „rot-grüner Spielwiesen“

Düsseldorf - Die beiden liberalen Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen übertreffen sich gegenseitig mit Sparvorschlägen für die Haushaltsberatungen in Düsseldorf. FDP-Generalsekretär Christian Lindner will 1,2 Millionen Euro bei der Eine-Welt-Arbeit kürzen. Der liberale Fraktionschef Gerhard Papke prangert die Verschwendungssucht bei der Stiftung Umwelt und Naturschutz an. Ihn stört, dass dort Projekte wie „Umweltpädagogik mit Wurmkompostkisten“ gefördert werden. „Wir müssen die rot-grünen Spielwiesen austrocknen“, fordern sie und verlangen mehr Geld für Kinder.

Beifall ist ihnen sicher, denn die Sparpolitik der schwarz-gelben Koalition stößt selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand. Vor allem in den Kommunen laufen auch Christdemokraten Sturm gegen die Absicht der Regierung Rüttgers, bei den Kindergärten im laufenden Jahr rund 105 Millionen zu kürzen.

Mit ihren täglichen Sparvorschlägen in „grünen Spielwiesen“ wollen Linder und Papke Finanzminister Helmut Linssen beeindrucken. Doch seine Linie ist klar: „Wir können über Änderungen reden, aber ich brauche eine Gegenfinanzierung.“ Im Finanzministerium werden die Vorschläge kritisch gesehen. Linssen hat seine Beamten gefragt, welches Volumen die Posten der beiden auf die Waage bringen. Die Antwort war ernüchternd: Die Umweltpädagogik kostet 59 097 Euro. Selbst wenn man aus allen Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit ausstiege, käme man nur auf einen Betrag etwas oberhalb einer Million Euro.

Linssen ist darauf vorbereitet, dass Gerhard Papke einen Generalangriff auf die frühere Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) starten wird. „Die Mehrausgaben sollen durch Kürzungen in der aufgeblähten Umweltverwaltung gegenfinanziert werden“, sagt Papke. Doch auch da wird Linssen Papke enttäuschen. Er hat sich die Entwicklung der Personalstellen in zehn Jahren Rot-Grün auflisten lassen. Seine Fachleute sind zu dem Ergebnis gekommen: Höhn war die sparsamste Ministerin, sie hat ihren Stellenbestand zwischen 1995 und 2005 von 6664 auf 5248 Mitarbeiter reduziert.