Politik: FDP in NRW mit Schwarzgeld zum Erfolg?

Berlin. Der Spendenskandal der FDP in Nordrhein-Westfalen hat bisher ungeahnte Ausmaße erreicht. Nach Auskunft von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt ist höchstwahrscheinlich auch Jürgen Möllemanns Landtagswahlkampf im Jahr 2000 mit illegalen Parteispenden finanziert worden. Die Prüfung eines Kontos der Landespartei habe Hinweise auf Schwarzgeld in Höhe von bis zu einer Million Mark (510 000 Euro) ergeben, sagte Rexrodt am Mittwoch in Berlin.

Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern, seien die Verantwortlichen in NRW offenbar mit „großem handwerklichen Geschick“ vorgegangen. Er wisse zwar nicht, wer hinter den Spenden stecke, habe aber „erhärtete Hinweise“ darauf, dass die Herkunft der Gelder „höchst zweifelhaft“ sei, sagte Rexrodt. Der Schatzmeister der Liberalen hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits am Dienstagabend mitgeteilt, dass der Rechenschaftsbericht seiner Partei für 2000 wohl korrigiert werden müsse. Im schlimmsten Fall droht der ohnehin schon finanziell angeschlagenen Partei eine Strafe der Bundestagsverwaltung in Höhe des dreifachen Betrags der fraglichen Summe. Rexrodt hofft jedoch darauf, dass Thierse angesichts der erkennbaren Aufklärungsbemühungen der Bundes-FDP von Sanktionen absehen wird.

Möllemanns FDP hatte bei der Landtagswahl 2000 mit einem Ergebnis von 9,8 Prozent einen überraschenden Erfolg erzielt. Rexrodt zufolge gingen im gleichen Jahr auf das offizielle Konto der Landespartei insgesamt 176 Spenden ein, darunter 41 Barspenden sowie 76 Überweisungen von einem Girokonto. Bei 38 Barspenden sei die Angabe von Namen und Adressen der Spender erkennbar falsch gewesen. Bei den 76 Überweisungen sei in insgesamt 26 Fällen eine „zweifelsfreie Identifizierung“ bisher unmöglich gewesen. Auf einem weiteren Konto sei die Spenderangabe in 16 Fällen fragwürdig, sagte Rexrodt.

Er brauche nun Ruhe und Zeit, um die Vorgänge in NRW vollständig aufzuklären. Bis zum 22. November solle ein zusammenfassender Bericht an die Mitglieder verschickt werden. Die Vorgänge würden „an die Seele der Partei“ gehen. Die stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und designierte Nachfolgerin Möllemanns, Ulrike Flach, sprach von einer „Katastrophe“. Sie sehe sich nun in ihrer Absicht bestätigt, bei der Sitzung des FDP-Landesvorstands am 25. November ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann einzuleiten.

Derweil dementierten die Staatsanwaltschaften in Düsseldorf und München einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Stern“, wonach sie dem Verdacht nachgingen, Möllemann habe seine Parteiaktivitäten mit Schmiergeld aus dem Thyssen-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 1991 finanziert.

Markus Feldenkirchen