Politik : FDP kämpft gegen sich selbst

Lindner greift an – und ist nun selbst unter Beschuss

Die Chefin und ihr neuer Minister. Angela Merkel und Daniel Bahr. Foto: dapd
Die Chefin und ihr neuer Minister. Angela Merkel und Daniel Bahr. Foto: dapdFoto: dapd

Rostock/Berlin - Vor dem FDP-Parteitag herrscht bei den Liberalen weiter große Unruhe. Mit seinem Vorstoß für eine Abstimmung über Außenminister Guido Westerwelle sorgte der neue Fraktionsvize Martin Lindner am Donnerstag für heftige Kritik. Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer sagte am Abend, die Aufregungen um Westerwelle und Lindners Vorstoß werden sich „in Wohlgefallen auflösen“. Nach seinem Eindruck wolle die Partei einen Neustart – mit Westerwelle. Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden, Lindner verzichte auf einen entsprechenden Antrag. Westerwelle kündigte intern indes an, er würde sich einer Abstimmung über seine Zukunft im Amt notfalls nicht verweigern. Diese müsse dann nach der Präsidiumswahl stattfinden, die die Personaldebatte beenden solle. Lindner war am Abend nicht zu erreichen.

Lindners Vorstoß konterkarierte die Bemühungen der Parteispitze um ein Ende der seit Wochen anhaltenden Personaldiskussionen. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin nannte die Initiative in der „Rheinischen Post“ „schlicht ekelhaft“. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow meinte: „Guido Westerwelle ist ein guter Außenminister für Deutschland, der das Amt hervorragend ausfüllt. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion.“ Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jan Mücke bezeichnete Lindners Vorgehen als „unter aller Kanone“. Die Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz warnte vor einer neuerlichen Personaldebatte. Laut „Bild.de“ muss Lindner sogar um den gerade erst erworbenen Posten bangen. Aus Fraktionskreisen meldete das Portal, mehrere FDP-Abgeordnete bereiteten einen Abwahlantrag gegen Lindner vor.

Rösler stellte unterdessen seine neue Führungsmannschaft vor, mit der eine „deutliche Erneuerung“ einhergehe. Wie erwartet sollen ihm als Stellvertreterinnen Ex-Fraktionschefin Birgit Homburger und Leutheusser-Schnarrenberger zur Seite stehen. Weiterer Vize soll Sachsens Landeschef Zastrow werden.

Bundespräsident Christian Wulff übergab am Donnerstag zwei Ministern der FDP ihre Entlassungsurkunden und ernannte deren Nachfolger. Neuer Bundeswirtschaftsminister ist der designierte FDP-Chef Philipp Rösler, neuer Gesundheitsminister der bisherige Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP). dpa/AFP/rtr/wvb.

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