Politik : FDP: Keine Ampel ohne Neuwahlen

„SPD und Grüne nicht regierungsfähig“ – Union fällt in Umfrage auf Rekordtief

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Berlin - Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen wird es allenfalls nach Neuwahlen geben. Das stellte die FDP-Spitze am Montag nach einem Wochenende der Spekulationen klar. „Wenn diese Regierung scheitert, müssen wir einen klaren Schnitt machen, und dann sind Neuwahlen das Richtige“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Weder SPD noch Grüne seien im Moment regierungsfähig. Zum Verhältnis der FDP zur Union äußerte sich Niebel zurückhaltender. Zwar kritisierte er eine zunehmende Sozialdemokratisierung von CDU und CSU. Es gebe in der Union aber immer noch Kräfte, die einen Politikwechsel wollten.

Niebel trat damit auch Mutmaßungen entgegen, eine Ampel unter einem Kanzler Kurt Beck (SPD) könne durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament – also ohne Neuwahlen – herbeigeführt werden. Ein solches Vorgehen böte für die SPD theoretisch den Vorteil, die Koalition mit der CDU beenden zu können ohne Gefahr zu laufen, dafür unmittelbar von den Wählern abgestraft zu werden. Ein entsprechendes Szenario war in den Medien vor dem Hintergrund der Koalitionskrise im Streit um die Gesundheitsreform sowie mit Blick auf eine Gesprächsreihe zwischen SPD- und FDP-Abgeordneten erörtert worden.

Unterdessen sackte die Union in der Wählergunst zum ersten Mal seit der CDU-Parteispendenaffäre unter die 30-Prozent-Marke. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ kämen CDU/CSU nur noch auf 29 Prozent, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD legte hingegen um drei Punkte auf 30 Prozent zu. SPD-Chef Beck verlas die Umfrage in einer Parteiratssitzung am Montag unter Beifall, wie Teilnehmer berichteten. Dagegen sprach Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) von einem „besorgniserregenden Befund“. Die schlechten Unionswerte seien „auf das öffentliche Erscheinungsbild der Koalition insbesondere bei der Gesundheitsreform“ sowie auf „unpopuläre Entscheidungen der Regierung“ zurückzuführen, sagte er dem Tagesspiegel. has

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