FDP kritisiert Union : Streit um Steuer befeuert

Als Reaktion auf Schäubles Kritik an den FDP-Plänen zur Steuerpolitik drohen die Liberalen der Union jetzt mit einer Ausgabenblockade.

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Berlin - Vor ihrem Parteitag am Wochenende haben FDP-Politiker den Koalitionsstreit um Steuerentlastungen nochmals befeuert. Kritik aus dem CDU-geführten Finanzministerium werde künftig zu Gegenreaktionen führen, warnte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin via „Bild“ – und drohte Ressortchef Wolfgang Schäuble mit einer Ausgabenblockade. „Dann“, so kündigte er an, „finden Mehrausgaben von CDU- Ministern mit uns nicht mehr statt.“

Hessens FDP- Chef Jörg-Uwe Hahn kritisierte Schäuble ebenfalls. „Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf.“ Die FDP will am Wochenende Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro beschließen. Schäuble hatte sich dazu mehrfach skeptisch geäußert und betont, dass die Entlastung der klammen Kommunen für ihn dringlicher ist. Kanzlerin Angela Merkel dagegen gab sich versöhnlich. Sie finde es „verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will“, sagte Merkel. In der Krise sei es „ganz einfach so, dass wir die Zukunft nicht so genau voraussagen können.“

Unterdessen widersprachen Forscher der These von FDP und Teilen der Union, dass sich Steuernachlässe durch das Wirtschaftswachstum, das sie auslösen, selbst finanzieren. Dies sei nur zu etwa 25 Prozent der Fall, betonte der Steuerexperte Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Und gar kein positiver Effekt bleibe, wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Steuersenkung nicht mit höheren Schulden erkaufen zu müssen. „Dann“, so heißt es in der Studie, „bremst die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum, statt es zu stützen.“

Als Beleg nahmen die Forscher Erfahrungen mit der großen Steuerreform des Jahres 2000. Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals „ungleich besser“ gewesen seien, sei die Kalkulation der rot-grünen Regierung nicht aufgegangen. Die Konsolidierungsstrategie „scheiterte dramatisch“, so Truger. Die Reform bescherte dem Staat im darauffolgenden Jahr Einnahmeausfälle von 21,6 Milliarden Euro, gleichzeitig stieg das Defizit der öffentlichen Haushalte um 21,2 Milliarden. Das Bruttoinlandsprodukt dagegen legte nur um 6,4 Milliarden zu. 2002 verringerte sich das Missverhältnis zwar ein wenig, in den Folgejahren fiel es aber noch weit krasser aus.

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