Politik : FDP kritisiert Verfahren bei Anti-Terror-Paket

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, hat das von der rot-grünen Koalition angestrebte Schnellverfahren bei der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Pakets kritisiert. Das von Innenminister Otto Schily (SPD) erstellte Gesetzespaket enthalte viele problematische Teile. "Da ist es wirklich kein Ruhmesblatt für den Bundestag, wenn das ohne die notwendige sorgfältige Beratung innerhalb kürzester Zeit durchgepeitscht wird", sagte Stadler. Nach den Koalitionsplänen soll das Terrorismusbekämpfungsgesetz noch bis Ende des Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

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