Politik: FDP lässt Adoptionsrecht passieren

Berlin - Im Streit mit der Union um zusätzliche Rechte für homosexuelle Paare stellt die FDP jetzt Prinzipientreue unter Beweis: Im Bundesrat sorgen die Liberalen an diesem Freitag dafür, dass die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Verzögerung in Kraft treten kann. Damit werden Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom 1. Januar an unter anderem bei der Adoption von Stiefkindern, beim Unterhalt sowie bei der Hinterbliebenenversorgung besser gestellt.

Auf Widerstand bei CDU und CSU stößt vor allem die Stiefkindadoption, wonach schwule und lesbische Paare das leibliche Kind eines Partners adoptieren dürfen, wenn der andere Elternteil zustimmt. „Damit wird Rot-Grün dem Kinderwunsch von Erwachsenen gerecht, aber nicht dem Wohl des Kindes“, kritisiert der CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen. Schließlich gebe es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse „darüber, welche Nachteile es für ein Kind hat, wenn es ohne Vater und Mutter aufwächst“.

In der Länderkammer kann die Union aber keine Mehrheit aufbieten. Zur geplanten Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag wird es nicht kommen: Auf Druck der FDP müssen sich die schwarz-gelb regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung enthalten. In allen drei Ländern habe die FDP „die Koalitionskarte gezogen, so dass es keinen Einspruch geben wird“, versicherte am Donnerstag der parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Ein Sprecher von FDP-Chef Guido Westerwelle teilte mit: „Die FDP-Führung geht davon aus, dass die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung das Gesetz nicht ablehnen werden.“

Für Westerwelle geht es auch um persönliche Glaubwürdigkeit. Nach Bekanntwerden seiner Homosexualität hatte er der Koalition vorgeworfen, beim Thema Gleichstellung „auf halber Strecke stehen geblieben zu sein“. Die Stiefkindadoption sei eine „schlichte Selbstverständlichkeit“, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare müsse ausgedehnt werden. Daraufhin hatten die Grünen die Abstimmung über die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum „Lackmustest“ für die FDP und ihren Vorsitzenden ausgerufen. In der FDP heißt es nun, Westerwelle habe dafür gesorgt, dass die Landes-Liberalen auf Enthaltung im Bundesrat drängten. Diese Erwartung habe das FDP-Präsidium am Montag nochmals deutlich gemacht.