Politik: FDP-Leitantrag gegen den Vorwurf "sozialer Kälte"

Die FDP will mit einer Neubestimmung ihrer Sozialpolitik dem Vorwurf begegnen, sie sei die "Partei der sozialen Kälte". In einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag am 16./17.Juni in Nürnberg bekräftigen die Liberalen ihre marktwirtschaftlichen Grundsätze, bekunden aber auch Solidarität mit den sozial Schwachen. Bei der Vorstellung des neunseitigen Papiers sagte Generalsekretär Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin, die FDP wolle mit dieser strategischen Neupositionierung "einen "Zerrspiegel zerschlagen" und zeigen, "dass Nächstenliebe und Herzensbildung liberale Kategorien sind". Man habe nicht beabsichtigt, die aktuellen Koalitionsspekulationen um SPD und FDP anzuheizen, "sie sind ein ungewolltes, aber willkommenes Nebenprodukt". Mit dieser Haltung unterstreiche die FDP auch erneut ihre Eigenständigkeit, die sie von den Sozialdemokraten ebenso unterscheide wie von den Konservativen. Unter dem Zwischentitel "Prinzipien liberaler Sozialpolitik" wird unter anderem eine konsequentere marktwirtschaftliche Orientierung gefordert.