Politik : FDP: Leyen muss Speicherung von Arbeitnehmerdaten kritisch prüfen

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, den sogenannten „elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) für die deutsche Rentenversicherung „kritisch zu prüfen“. Lindner sagte dem Tagesspiegel: „Das ganze Instrument sollte am besten auf wirklich notwendige Daten verschlankt werden. Es dürfen keine detaillierten Persönlichkeitsprofile von Arbeitnehmern entstehen.“ Es sei nicht verhältnismäßig, so viele Daten über Arbeitnehmer zu sammeln und damit auch Missbrauch zu ermöglichen. Unternehmen müssen ab dem 1. Januar Lohndaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Ab 2012 sollen dann mit den Daten Anträge auf Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld bearbeitet werden. ale

Weniger Spätaussiedler

kommen nach Deutschland

Göttingen - Die Zahl der Spätaussiedler aus Ländern der früheren Sowjetunion im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen hat einen historischen Tiefstand erreicht: In diesem Jahr seien 3400 Menschen aus der ehemaligen UdSSR aufgenommen worden, 2008 waren es noch 4300 Aussiedler vor allem aus Kasachstan und Russland. Viele Ausreisewillige mit deutschen Wurzeln scheiterten daran, dass sie und ihre Ehepartner nach dem Zuwanderungsgesetz ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen müssen, sagte der Leiter des Lagers, Heinrich Hörnschemeyer. 2009 wurden auch rund 2000 irakische Christen und 150 jüdische Zuwanderer aufgenommen. Die freiwilligen Integrationskurse seien eine „Erfolgsstory“: Zwei Drittel der Aufgenommenen nähmen daran teil. Besonders fleißig seien die irakischen Christen dabei. dpa

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