Politik : FDP mahnt zu mehr Effizienz

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau Ost effizienter und zielgerichteter zu gestalten. So sollten mehr Investitionsanreize geschaffen und die Infrastruktur in den fünf neuen Ländern schneller ausgebaut werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Pieper, am Donnerstag in Berlin. Die Chancen der deutschen Wirtschaft lägen im Osten.

Pieper appellierte an den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Schwanitz (SPD), endlich die richtigen Prioritäten für Ostdeutschland zu setzen. Bisher sei Schwanitz nur durch sein schlechtes Durchsetzungsvermögen am Kabinettstisch und seinen fehlenden Sachverstand in Wirtschaftsfragen aufgefallen. Anstatt den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen, habe er Kürzungen für die neuen Länder durchgehen lassen, die besonders den Mittelstand belasteten.

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