FDP: Mehr vom Alten

Es gibt Leute, die sagen, so eine Reise ins Ausland lässt einen gelassener werden bei der Beurteilung der Lage im eigenen Land. Und das ist wohl auch so: Je weiter man weg ist von zu Hause, umso kleiner werden die Probleme.

Bei Guido Westerwelle hat das Prinzip eindeutig nicht funktioniert. Elf Tage war er im fernen China, hat sich dort über die Zustände bei den Menschenrechten und die wirtschaftlichen Verhältnisse kundig gemacht. Und was sagt ihm das über Deutschland? „Überaus nervös“ und „in großer Sorge“ sei er, wenn er sehe, wie problematisch die Entwicklung sei und mit welchem Gleichmut die große Koalition darauf regiere. Deutschland, befindet der Chinareisende Westerwelle apodiktisch, „braucht einen Politikwechsel“. Und, wie könnte es anders sein, „die FDP steht dazu bereit“.

Nun könnten Missgünstige behaupten, die Stimmung innerhalb der schwarz- roten Regierung sei über die Sommerpause, zumal nach dem Kabinettstreffen in Meseberg Ende August, gar nicht im Zustand der Totalzerrüttung, weshalb es ein wenig anmaßend sei, wenn der FDP-Chef sagt, „in der Regierung brennt die Hütte“, und so tut, als ob vorgezogene Neuwahlen unmittelbar vor der Tür stünden. Und überdies: Mit wem will denn Westerwelle, der gerade neun Prozent der Wähler laut Umfragen an sich bindet, einen totalen Politikwechsel vollziehen? Nun – der FDP-Chef müht sich nach Kräften das zu tun, was Oppositionsfraktionschefs eben tun müssen, damit sie – gerade in Zeiten großer Koalitionen – zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl nicht in Vergessenheit geraten.

In den nächsten Tagen geht es los: Neben einer großen Internetkampagne, Anzeigen- und Plakatwerbung unternimmt die FDP eine Deutschlandtour mit zwei oder drei Bussen, um ihr neues „Deutschlandprogramm“ auf den Marktplätzen zu erklären und zu verteilen. Inhaltlich ist darin nicht viel Neues enthalten. Man könnte sogar sagen: Alles altbekannte Positionen, von programmatischer Weiterentwicklung kaum eine Spur. „Privat vor Staat“, so das Motto, gibt im Kern wieder, worunter sich die große Steuerreform, eine private Pflegeversicherung, Kündigungsschutz nur in Großbetrieben und die Abschaffung der Bundesagentur Arbeit versammeln. Ob das aber ausreichen wird für Schwarz-Gelb, das Regierungsbündnis, das Westerwelle erst für Hessen und Niedersachsen und dann 2009 auch für den Bund bevorzugt und als „klares Verhältnis“ bezeichnet? Zumindest da wirkt das Prinzip des Weltreisenden auch beim FDP-Chef. Denn diesbezüglich sei er, sagt Westerwelle über sich, „außerordentlich entspannt“.