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FDP-Mitgliederentscheid : Drunter und drüber: Rösler gegen Schäffler

Heute endet der Euro-Mitgliederentscheid der FDP, der wohl scheitern wird. Kritik gibt es trotzdem - an Parteichef Philipp Rösler und am Verfahren. "Unübersichtlich" und wenig zeitgemäß sei das. An eine Abstimmung über das Netz hat keiner gedacht.

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Keine gemeinsame Basis. Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler (rechts), und der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler.
Keine gemeinsame Basis. Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler (rechts), und der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank...Foto: dpa

Der Generalsekretär der Liberalen gab sich zu Wochenanfang große Mühe, einen Fehler seines Parteivorsitzenden schönzureden. Fast eine Stunde lang versuchte Christian Lindner nach den Gremiensitzungen der FDP am Montag vor Journalisten zu erklären, warum Philipp Rösler richtig gelegen hatte, als er am Wochenende den Mitgliederentscheid zum Euro schon vor Fristende für gescheitert erklärte. Nach vielen Fragen nahm Lindner schließlich Zuflucht zu sophistischen Unterscheidungen. Rösler habe zum Mitgliederentscheid keine Zahlen genannt und damit „keine Wasserstandsmeldung“, sondern nur eine „Erwartungsäußerung“ in die Welt gesetzt.

Im Gegensatz zu Lindners Darstellung hatte der Parteichef aber sehr wohl unprovoziert Zahlen genannt: Nur etwa 16.000 Stimmen seien bislang eingegangen, obwohl für das Quorum 21.500 gültige Stimmen nötig seien, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Er sehe nicht, wie bis Dienstag, dem letzten Einsendetag, das Quorum noch erreicht werden solle. Mit Blick auf den Mit-Initiator des Entscheids, meinte der FDP-Chef: „Das bedeutet: Frank Schäffler ist gescheitert.“

Schäffler und sein Mit-Initiator Burkhard Hirsch reagierten empört. „Das spricht für relativ schwache Nerven“, sagte Hirsch dem Tagesspiegel. Außerdem erweise Rösler damit seiner Sache womöglich einen „Bärendienst“, wenn sein Vorpreschen FDP-Mitglieder noch zur Stimmabgabe motiviere. Aber nicht nur die Gegner des ständigen Euro-Rettungsschirms (ESM), gegen den sich der Entscheid richtet, kritisierten, dass sich der Vorsitzende vorzeitig zum Sieger ausgerufen habe. „Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Agentur Reuters. Hinter vorgehaltener Hand fielen die Urteile über Rösler in den Reihen der Liberalen noch kritischer aus. Der 38-jährige Nachfolger von Guido Westerwelle gilt nach einem halben Jahr im Amt als angeschlagen, weil die Umfragewerte der FDP noch immer unter der Fünfprozenthürde liegen.

Generalsekretär Lindner versuchte am Montag, sogar die schwache Beteiligung am Entscheid als Erfolg der Parteiführung zu verkaufen. Schließlich sei es die „legitime Entscheidung“ jedes FDP-Mitglieds, nicht abzustimmen, um die Parteiführung und deren Haltung zu stärken. Dagegen sagte Hirsch, er verstehe nicht, wieso Rösler und Lindner sich nun als Sieger hinstellten. Es gebe für die Parteiführung „überhaupt keinen Anlass, das Ergebnis zu bejubeln“. Die Parteispitze habe „unter Anrufung aller Heiligen“ von Kinkel bis Genscher die Parteimitglieder gebeten, für ihren Antrag zu stimmen. Wenn es so kommen sollte, dass trotz dieser Beschwörungen nicht mal ein Drittel der FDP-Mitglieder zur Urne gegangen sei, müsse die Führung sich dringend Gedanken über ihr Verhältnis zur eigenen Basis machen. „Ein solches Ergebnis ist für eine Parteiführung peinlich“, schimpfte Hirsch.

Lindner wies auch Vorwürfe zurück, es habe in der Organisation des Mitgliederentscheids Mängel gegeben. Es seien im Parteivorstand auf ausdrückliche Nachfrage keine Mängel benannt worden, sagte er: „Auch von Frank Schäffler nicht.“ Der Bundestagsabgeordnete sagte allerdings nach der Sitzung, er habe im Vorstand lediglich erklärt, er wolle den Verlauf des Entscheids erst nach dessen Ergebnis bewerten. Er bleibe bei seinem Vorwurf, wonach es sehr wohl Mängel gegeben habe. So seien die Abstimmungsunterlagen sehr unübersichtlich gewesen. Nachgeforderte Unterlagen seien zum Teil nicht angekommen. Eine Abstimmung über das Internet war nicht möglich, erklärte eine Parteisprecher. Entscheidend sei eine Durchführungsbestimmung aus dem Jahr 1997, wonach ein Mitgliederentscheid in der FDP per Post erfolgen müsse. Mit einem Bundesvorstandsbeschluss hätte man diese Bestimmung ändern können, was aber nicht geschehen sei. Man sei sich aber durchaus bewusst, das Verfahren modernisieren zu müssen und möglicherweise beim nächsten Mal analoge und digitale Beteiligungsformen zu kombinieren.

Auch Hirsch warf der Parteiführung Unfairness im Verfahren vor. Die Aufrufe der Ex-Minister Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher seien ebenso wie ein Appell des NRW-Landeschefs Daniel Bahr unter Nutzung der Mitglieder- Adresskartei versandt worden. „Diese Informationen hatten wir nicht zur Verfügung“, klagte Hirsch. (mit bib/ctr)

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