Politik : FDP: Möllemann hat bei Spenden Regeln verletzt

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(bib/dpa). FDPChef Guido Westerwelle hat die Entscheidung für einen Verbleib seines Widersachers Jürgen Möllemann in der Düsseldorfer Landtagsfraktion als „ärgerlich“ bezeichnet. Er empfinde das aber nicht als persönliche Niederlage, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Nach Tagesspiegel-Informationen begründet die FDP ihren Antrag auf Parteiausschluss, der seit Dienstag dem zuständigen Landesschiedsgericht und Möllemanns Anwältin vorliegt, nicht nur damit, dass Möllemann durch sein Spiel mit antisemitischen Ressentiments die politische Achse der FDP habe verschieben wollen. Zentraler für das juristische Vorgehen ist der Vorwurf des regelwidrigen Umgangs mit angeblichen Spenden-Geldern. Die FDP-Spitze ist davon überzeugt, dass dieser „technische Vorgang“ juristisch in jedem Fall einen Parteiausschluss begründet.

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