Politik : FDP: Möllemann will stürmen

Robert Birnbaum

Die wichtigste Frage hat das FDP-Präsidium gar nicht behandelt und die vorübergehend zweitwichtigste nur zehn Minuten lang: Dem Wirbel um die Aussage der designierten Generalsekretärin Cornelia Pieper, die FDP sei doch nicht für die Aufhebung des Solidaritätszuschlags, widmete die FDP-Spitze kaum einen Gedanken. Ein Missverständnis, lautete die vom scheidenden Parteichef Wolfgang Gerhardt vorgetragene Sprachregelung: Es gehe nicht um eine isolierte Debatte über ein einzelnes steuerpolitisches Instrument, sondern darum, dass die FDP insgesamt für niedrigere Steuern sei. Im Zuge einer generellen Steuersenkung aber würde sich das Problem "Soli" weitgehend von selbst erledigen.

Von Ärger über Pieper, gar von "Kopf waschen" war nicht die Rede. Offiziell überhaupt nicht die Rede war vom Kanzlerkandidaten. Das Wort fiel im Präsidium nicht. Hinterher dafür um so häufiger. Jürgen Möllemann zum Beispiel will zwar weiterhin nicht sagen, ob er auf das Angebot des designierten Parteichefs Guido Westerwelle eingeht, an der Stelle Piepers als Vize-Parteichef zu kandidieren. Erst recht will er nicht sagen, ob er sich gegebenenfalls um den Kanzlerkandidatenposten bewerben will. "Das eine hängt mit dem anderen zusammen", philosophiert der NRW-Landeschef und gibt ansonsten zu bedenken, dass auch Schalkes Spielmacher Andi Möller einen Stürmer wie Ebbe Sand brauche - was, vom Fußball in die Politik übersetzt, "Westerwelle" hie, "Möllemann" da bedeutet.

Jenseits solcher Rhetorik sind schon auf beiden Seiten die Taktiker unterwegs. Nicht ohne Hintergedanken hat die Parteispitze die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Westerwelle und seiner drei Stellvertreter auf den ersten Tag des Parteittags terminiert und die Debatte über Möllemanns "Projekt 18" inklusive Kanzlerkandidaten auf den folgenden Sonnabend. Möllemann muss sich also früh entscheiden: Parteivize oder Kanzlerkandidat - oder gar beides? Überdies baut Gerhardt schon mal vor für den Fall, dass der Parteitag die Idee eines Kanzlerkandidaten nicht ganz so hirnrissig findet wie der scheidende oder der künftige Vorsitzende: Dieser Posten müsse keineswegs auf Möllemann hinauslaufen; denkbar sei auch, dass Westerwelle selbst ihn bekleide.

In diesen Zusammenhang gehört eine weitere Nachricht: Schatzmeister Carl-Ludwig Thiele, von Heckenschützen aus den eigenen Reihen entnervt, tritt nicht mehr an. Westerwelle hat ihn nicht zu bleiben gebeten. Thieles Abgang bietet dem künftigen Chef die Chance, eine weitere Personalie zu regeln. Westerwelles Favorit heißt Günter Rexrodt. Der Ex-Minister ist nicht abgeneigt: Er hofft, dass es ihm das Amt leichter machen würde, sein Bundestags-Mandat zu verteidigen. Westerwelle wäre aber wohl auch nicht traurig, wenn das nicht gelänge. Er würde den Berliner Jung-Liberalen Martin Matz gerne im Bundestag sehen.

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