Politik : FDP muss draußen bleiben

Das mag sie auch im Bremer Wahlkampf nicht – und klagt

Eckhard Stengel[Bremen]

Wie man’s macht, ist’s verkehrt. Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl veranstaltet Radio Bremen an diesem Dienstagabend eine Kandidaten-Anhörung, die danach in Funk und Fernsehen übertragen wird. Vorab hat die Anstalt genau überlegt, welche Parteien mitmachen dürfen, damit bloß keine Klagen kommen. Nun kommen sie doch. Die nicht eingeladene Schill-Partei hat eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragt, weil sie ebenfalls auf dem Podium sitzen will. Übergangen fühlen sich auch FDP und PDS, während ausgerechnet die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) ihre Parolen über den Äther schicken darf.

Letztlich geht der ganze Streit zurück auf einen Prozess von 1991: Der damals einzige DVU-Bürgerschaftsabgeordnete Hans Altermann hatte gerichtlich durchgesetzt, dass nicht nur die vier größeren Parteien, sondern auch er an einer Wahlanhörung des Senders teilnehmen durfte. Um nicht nochmals verurteilt zu werden, wollte Radio Bremen die Einladungsliste nun möglichst gerichtsfest machen – also nachvollziehbare Auswahlkriterien „nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit“ anwenden, wie Programmdirektor Dirk Hansen sagt.

Diesmal lautete das Kriterium: Wir laden nur die ein, die zur Zeit in der Bürgerschaft vertreten sind, also SPD, CDU, Grüne und DVU, nicht aber die Bundestagsparteien FDP und PDS. Die fanden das nicht nachvollziehbar. Die laut Umfragen bei fünf Prozent gehandelte FDP (Wahl 1999: 2,5 Prozent) warf dem Sender einen „eklatanten Verstoß gegen die Regeln der Fairness und der Chancengleichheit“ vor. Und die PDS (1999: 2,9 Prozent, Umfragen: 2 Prozent) sprach von einer „Riesenfrechheit“. Programmdirektor Hansen konterte, das Wahlforum behandele „die parlamentarische Arbeit in der ablaufenden Legislaturperiode"; deshalb seien nur die Parlamentsparteien eingeladen. Die anderen kämen bei einer weiteren Sendung mit allen Parteien zu Wort. Dabei hat der Sender aber eines übersehen: Seit Ende April ist auch die Schill-Partei im Parlament vertreten, nachdem ein Ex-CDU-Abgeordneter ihr Parteibuch angenommen hat. Daher hat ihre Klage durchaus Chancen.

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