Politik: „FDP muss weg von der Klientelpolitik“ Pieper: Bürgerversicherung

Berlin. Cornelia Pieper, die Generalsekretärin der FDP, sieht die Gesundheitsreform als Anlass, über den Politikstil der Liberalen nachzudenken. „Das alte Schema, dass eine Opposition nur auf Blockade und frontale Konfrontation setzt, lehnt die Bevölkerung zu Recht ab. Und sie lehnt Besitzstandswahrung ab“, sagte Pieper bei einem Besuch des Tagesspiegels. „Auch die FDP muss sich, wo sie früher Klientelpolitik betrieben hat, von der Vertretung solcher Gruppeninteressen verabschieden. Für die Gesundheitspolitik bedeutet dies: Wir können beispielsweise die Apotheker dann am besten vertreten, wenn die auch bereit sind, sich dem Wettbewerb mit dem Versandhandel von Medikamenten zu öffnen.“

Neben der Gesundheit wird die Rente eine der wichtigsten Sozialbaustellen bleiben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Freitag, Presseberichte, wonach sie eine Bürgerversicherung eingeführt sehen wolle, seien falsch. In der Gesundheitspolitik lehne sie die Bürgerversicherung als Weg in die Einheitskasse ohne jeden Wettbewerb eindeutig ab. Bei der Rente sei die unionsinterne Debatte noch nicht abgeschlossen, so Merkel.

Für Pieper bietet die CDU/CSU in der Sozialpolitik ein höchst uneinheitliches Bild. „Die Union ist derzeit total fehlgeleitet.“ Horst Seehofers Forderung nach einer Bürgerversicherung in der Gesundheit halte sie für „völlig falsch“. Bei der Altersversorgung bedeute eine Bürgerversicherung „praktisch die Grundrente, also die Formel: Alle Menschen sind gleich, egal was sie einbezahlt haben. Das ist ungerecht; das ist Sozialismus.“ Etwas völlig anderes sei eine Grundsicherung. „Die wäre mit unserem Modell möglich, 50 Prozent der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rente und die anderen 50 Prozent aus privater und betrieblicher Vorsorge mehr und mehr nach dem Prinzip der Kapitaldeckung zu beziehen“, sagte Pieper.

Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform bleibe die FDP dabei: „Man kann eine Steuersenkung auch ohne jede Neuverschuldung gegenfinanzieren.“ Dennoch gelte: „Besser diese Steuersenkung als keine.“

Die Hilfen für Ost-Deutschland betrachtet Cornelia Pieper nicht als Teil jener Subventionen, die die FDP pauschal kürzen möchte. „Ich sehe den beschlossenen Solidarpakt II nicht als Subvention. Die Transfers müssen allerdings Hilfe zur Selbsthilfe sein und dürfen keine dauerhafte Abhängigkeit schaffen. „Deshalb sollte die Hilfe für die neuen Länder nicht nach der Rasenmähermethode um 20 Prozent gekürzt werden.“ Pieper sagte, Betriebe sollten als Anreiz eine Ausbildungsprämie erhalten, die „aus dem wenig erfolgreichen Jump-Programm“ finanziert werden könne.