Politik : FDP: Ohne Mätzchen in Wahlkampf

Antje Sirleschtov

Berlin - Jetzt will es FDP-Chef Guido Westerwelle allen zeigen: Dass er kein politischer Leichtmatrose ist, wie es ihm CSU-Chef Edmund Stoiber noch vor gar nicht langer Zeit unterstellt hat. Und dass er seine Partei im September in die nächste Bundesregierung führen will, ohne aus der FDP ein bloßes Anhängsel der Union zum Zwecke der Machtergreifung zu machen. „Die FDP hat die Zeit in der Opposition genutzt“, stellte Westerwelle am Montag nach der Sitzung der Partei-Spitzengremien fest. „Und sie ist jetzt bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Natürlich will sich FDP-Spitzenkandidat Westerwelle mit einer Koalitionsaussage an die Union binden, denn „niemals kann einer allein die Regierung ablösen“. Gemeinsam soll also der Sturz von Rot-Grün gelingen. Das FDP-Motto „Arbeit hat Vorfahrt“ klingt ähnlich wie das der Union. Programmatische Unterschiede allerdings soll es auch geben. Unter anderem beim Thema Bürgerrechte: Die FDP steht nach wie vor zur Abschaffung des gerade in Kraft getretenen Gesetzes zur Lockerung des Bankgeheimnisses. Oder im Arbeitsrecht: Westerwelle plant die Neuordnung der deutschen Mitbestimmungsgesetze.Wie das Wahlangebot der Liberalen letztlich aussehen wird, soll der neue Generalsekretär Dirk Niebel mit einer Arbeitsgruppe festlegen, eine Programmkommission wird die FDP gar nicht erst einrichten. Und mit welcher Mannschaft Westerwelle seine Partei in die nächste Bundestagswahl führen will, wird das Präsidium am 16. Juni festlegen. Nur eines steht für Westerwelle offenbar schon fest: Einen schrillen Containerwahlkampf mit bedruckten Schuhsohlen und inhaltsleeren Sprüchen, wie 2002, wird es diesmal nicht geben. Denn, so sagt der FDP-Chef: „Die Lage ist jetzt eine andere als beim letzten Mal.“

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