FDP-Parteitag : Einheitssteuer bei den Liberalen nicht mehrheitsfähig

Eine "Ampel"-Koalition kommt gar nicht in Frage. Das haben die Liberalen auf ihrem Parteitag in München deutlich gemacht. Die FDP will ihr eigenes Profil schärfen und streitet parteiintern über die Ausgestaltung eines neuen Steuermodells. Die Einheitssteuer ist bereits durchgefallen.

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FDP-Parteitag: Hermann-Otto Solms verteidigt Steuerkonzept des Vorstands. -Foto: dpa

MünchenFDP-Vize Rainer Brüderle hat vehement für sein Modell eines einstufigen Einkommenssteuertarifs gekämpft. Der konsequenteste Weg sei die so genannte Flat Tax, betonte er. Doch vor allem die Jungen Liberalen hatten sich in ihren Redebeiträgen ausdrücklich gegen die Einheitssteuer ausgesprochen. Da sowohl der Leitantrag als auch der des nordrhein-westfälischen Landesverbandes diesen Tarif als angestrebtes Ziel übernahmen, zog der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP den Antrag schließlich zurück. Er sehe sein Anliegen erfasst, so Brüderle.

Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht ein Dreistufenmodell mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent vor. Der Steuerfreibetrag für jeden Erwachsenen und jedes Kind soll bei 8000 Euro liegen. Insgesamt sollen die Bürger damit um etwa 28 Milliarden Euro entlastet werden. Der nordrhein-westfälische Landesverband von Parteivize Andreas Pinkwart hat ein weitergehendes Modell mit Freibeträgen von 10.000 Euro vorgelegt.

Solms: Begriff der Gerechtigkeit nicht den Linken überlassen

Hermann-Otto Solms, der den Leitantrag vorstellte, bezeichnete die Vorschläge in der Debatte als "einfach, gerecht und sozial" und argumentierte, man dürfe den Begriff der Gerechtigkeit nicht den Linken überlassen. "Wir sind die Partei der Leistungsgerechtigkeit", sagte Solms. Er rief die mehr als 600 Delegierten dazu auf, dem Leitantrag des FDP-Bundesvorstands zuzustimmen. Dieser Antrag könne "sofort gesetzestextlich" verarbeitet werden. "Wenn wir in eine Regierung kommen, müssen wir handlungsfähig sein", mahnte er.

Den Vorstoß Pinkwarts wies er als zu weitgehend zurück. Es wäre "vielleicht doch etwas übermütig", die Freibeträge auf 10.000 Euro anzuheben. "Wenn Mut in Übermut übergeht, landet man am Ende bei Missmut." Die FDP wolle die Bürger so weit wie möglich entlasten, aber "in Maßen und verantwortlich". Pinkwart bezeichnete das Solms-Modell dagegen als "zu kurz gesprungen". Eine Erhöhung der Freibeträge auf 8000 Euro sei nicht ausreichend und wäre bei einem möglichen Inkrafttreten des Modells in zwei oder drei Jahren "überholt", argumentierte er. Der nordrhein-westfälische FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, man dürfe sich nicht "auf der Überholspur von der CSU überholen lassen".

Die Steuerdebatte beendet den zweitägigen FDP-Parteitag. Parteichef Guido Westerwelle hatte am Samstag das Werben der SPD für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen abgelehnt und die Eigenständigkeit der Partei betont. (nim/dpa/ddp)

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