FDP-Parteitag in Nürnberg : Philipp Rösler und die anderen

Philipp Rösler hat zwei zermürbende Jahre hinter sich. Beim Parteitag in Nürnberg richtet er den Kompass seiner FDP neu aus.

von
Gelöst. Parteichef Philipp Rösler hat es gewagt – und gewonnen.
Gelöst. Parteichef Philipp Rösler hat es gewagt – und gewonnen.Foto: dpa

Es ist Samstagabend, spät abends, und in Reihe 20 der Nürnberger Messehalle Ost sitzt ein junger Mann mit hochroten Wangen und starrt kopfschüttelnd vor sich hin. Gerade hat er so etwas wie eine kleine Kulturrevolution erlebt. Es geht dabei um alte Glaubenssätze, um neue Weltbilder, um Mindestlöhne. Und es geht um ihn und seine FDP.

Der Mann ist so, wie man sich einen jungen Liberalen vorstellt: Ordentlich frisiert, er trägt frisch geputzte Lederschuhe, ein gebügeltes blau-weiß gestreiftes Oberhemd und auf seiner Homepage posiert er als Skipper eines Segelbootes auf dem Edersee. Seit er 16 ist, schwärmt er für die FDP. Er hat Volkswirtschaft studiert, er kennt sich aus mit der reinen Lehre der liberalen Ordnungspolitik. Gerade finanziert ihm die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung seine Doktorarbeit. Der Mann heißt Lasse Becker, er ist der Chef der Jungen Liberalen und was vielleicht am wichtigsten ist: Seit Lasse Becker in Politik macht, geht es in seiner FDP um „mehr Netto“, „mehr Freiheit“, mehr: Ich. Das alles hat Guido Westerwelle seiner FDP beigebracht oder besser: eingebläut. Lasse Becker jedenfalls hat es geglaubt, er fand das gut, er tut es noch. Er ist einer, der wegen Westerwelle zur FDP kam. Es gibt sehr viele in der Halle, die aus dem gleichen Grund hier sind.

An diesem Wochenende sitzen all die Westerwellianer von gestern beim Parteitag in Nürnberg und trauen ihren Ohren nicht. Denn vorne auf dem Podium steht nun ihr neuer Vorsitzender, Philipp Rösler, und erzählt ihnen etwas von armen Menschen, die für einen Dumpinglohn von drei Euro in der Stunde arbeiten müssen. „Was sollen wir denen sagen“, fragt dieser Rösler seine Partei, „dass sie Pech gehabt haben?“ Früher, unter Westerwelle, da wären jetzt gute Ratschläge von „mehr Bildung“ über „mehr Anstrengung“ und „mehr Leistungswillen“ gegeben worden. Das, sagt nun der neue Vorsitzende, sei nicht sein Verständnis von Freiheit.

Philipp Rösler ist jetzt zwei Jahre Chef der FDP. Es waren keine guten Jahre für ihn, manchmal sah es so aus, als ob er dem Amt nicht gewachsen sei. Doch jetzt wirkt er gelöst, irgendwie bei sich. Er sitzt zum ersten Mal fest im Sattel, er muss keine Gemeinheiten mehr über sich in der Zeitung lesen. Selbst Rainer Brüderle, sein alter Widersacher, spricht am Sonntag über „Philipp und mich“ und lobt Röslers Amtsführung als Wirtschaftsminister. Rösler nutzt die Gunst der Stunde: Fünf Monate vor der Bundestagswahl richtet er den Kompass seiner FDP neu aus. Aus „Ich“ wird zwar nicht „Wir“, aber schon mal: „Ich und die anderen“. Röslers Verständnis von Freiheit hat mit Sorge um das Schicksal der Nachbarn zu tun. All jener, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren sind. Es geht um Menschlichkeit. An diesem Abend hat Philipp Rösler seiner Partei den Mindestlohn verordnet. Es war der erste Versuch, der FDP seinen eigenen inhaltlichen Stempel aufzudrücken. Und es hat funktioniert.

Aber nicht ohne Blessuren. Eine Stunde lang hat die FDP über die Sache hitzig gestritten. Mehr als 45 Wortmeldungen gingen bei der Parteitagsregie zu dem Thema ein, es wurde zwischendurch gebrüllt, gebuht und man warf sich sogar vor, den Sozialismus wieder aufbauen zu wollen. Zum Schluss sah es gar danach aus, dass die FDP einen ihrer profiliertesten Köpfe, den Sachsen-Chef Holger Zastrow, verliert. „Nicht mit mir“, hatte der zuvor mit erhobener Faust in den Saal gebrüllt und dann später, als alle beim Bier zusammen standen, doch etwas kleinlaut zugegeben, dass er trotz Mindestlohn in der FDP bleiben will. Auch Zastrow übrigens ist so einer, der mit Westerwelle groß geworden ist. Ein Selbstständiger aus Dresden, der den Aufbau Ost seit 1990 miterlebt hat und auch, wie Gewerkschafter aus dem Westen kamen und Lohnerhöhungen forderten, die die Ostbetriebe nicht bezahlen konnten und schließen mussten. Zastrow misstraut seither jeder Form von staatlichem Eingriff und jetzt wirft er Rösler vor, die Realität im Osten zu unterschätzen. Zwischen Schwerin und Chemnitz hätten die Betriebe nur eine Chance, solange sie geringe Löhne zahlten. „Mit Mindestlöhnen geht das alles kaputt“, sagt Zastrow und wird aus den ostdeutschen Landesverbänden frenetisch bejubelt.

Es war ein Kampf der alten mit einer neuen FDP, der an diesem Wochenende in Bayern seinen ersten Höhepunkt fand. Der Kampf einer FDP, die sich auf Grundsätze beruft, gegen eine, die nach Lösungen für die Probleme des Alltags sucht. Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze? Dieses Argument zum Beispiel gehört seit Jahren zum Grundwissen der liberalen Mindestlohngegner. Doch stimmt es auch? „Wir haben in den letzten Jahren alle Branchen-Mindestlöhne untersucht“, bekannte am Samstag der Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. „Und haben diese Mindestlöhne Jobs gekostet? Nein, Niente. Nada. Nicht einen einzigen Job haben sie gekostet.“

Lasse Becker, der Jungliberalen-Chef hat das Für und Wider, das bis spät in den Abend auf dem Podium ausgetauscht wurde, intensiv verfolgt. Und auch er stand vorn und hat aus dem Zeitungsarchiv die Warnungen der FDP-Oberen herausgesucht. „Teufelszeug“ hat er da gefunden und „Wachstumbremse“ und noch mehr dergleichen, was der FDP zum Mindestlohn eingefallen ist. Und dann hat sich der 30-jährige Becker dorthin umgedreht, wo die Erfahrenen sitzen: Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Gerhardt. Und er hat gefragt: „Wieso war das alles bis gestern richtig und jetzt plötzlich nicht mehr?“

Rösler hat die Abstimmung über seinen Mindestlohn, der jetzt im Programm zur Bundestagswahl steht und im Vergleich zu den Plänen von SPD und Grünen nur ein Mini-Mindestlohn ist, ganz knapp gewonnen. 57 Prozent der Delegierten des Parteitages waren dafür, der Rest dagegen. Guido Westerwelle hat während der gesamten Diskussion oben auf dem Podium in Reihe eins gesessen und keine Gefühlsregung zu erkennen gegeben. Er hat weder die Argumente der Gegner noch die Unterstützer von Rösler mit Applaus bedacht und zu Wort gemeldet hat er sich ebenfalls nicht. Und Lasse Becker, der Jungliberale oder Holger Zastrow, der Sachse? Na, wenigstens eins haben sie ja verhindert: Dass ihnen Rösler auch noch das Wort „Steuersenkung“ aus dem Programm rausstreicht.

28 Kommentare

Neuester Kommentar