FDP : Parteitag mit Pannen

Steuerstreit, Griechenland-Hilfe und ein abwesender Vorsitzender – die Strategen des FDP-Treffens hatten so ihre Probleme.

H. Monath[C. Tretbar],A. Sirleschtov[Köln]
Heikles Thema. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nähert sich in seiner Rede auf dem Kölner Parteitag mithilfe von Schautafeln der Steuerfrage.
Heikles Thema. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nähert sich in seiner Rede auf dem Kölner Parteitag mithilfe von Schautafeln der...Foto: dpa

Fünf Stunden lang hat der FDP-Parteitag in Köln sein Programm ohne spürbare Begeisterung abgespult, als die Delegierten mit einem Schlag aufwachen. Vorne am Pult steht Generalsekretär Christian Lindner und gibt den Liberalen jene Zuversicht zurück, die sie zwei Wochen vor der schwierigen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen (NRW) dringend nötig haben. Das abgespeckte Steuerentlastungspaket von 16 Milliarden Euro hat der FDP zudem den Vorwurf eingetragen, sie sei umgefallen.

Der 31-jährige Lindner weckt wieder Zuversicht, weil er die Politik der FDP nicht technokratisch erklärt, sondern in freier Rede an Grundüberzeugungen der Liberalen appelliert. „Wo Bürger vom Staat Privilegien erhoffen, werden sie vom stolzen Bürger zum Untertan“, heißt einer seiner Schlüsselsätze: „Deshalb ist die Neuordnung des Sozialstaats eine Freiheitsfrage.“

Die mehr als 600 Delegierten feiern den Auftritt Lindners mit minutenlangen Ovationen – fast 96 Prozent haben ihn zuvor in das Amt gewählt, das er bislang nur kommissarisch ausfüllte. Die Ermutigung des Generalsekretärs kann der Parteikonvent zu diesem Zeitpunkt gut gebrauchen.

Denn die Liberalen wollen kurz vor der NRW-Wahl ein Signal der Geschlossenheit aussenden. „Mit dem Schwung dieses Parteitages packen wir unser Ziel auch am 9. Mai“, verspricht NRW-Spitzenkandidat und Parteivize Andreas Pinkwart zum Auftakt.

Tatsächlich aber sehen sich die liberalen Strategen noch vor Beginn der Beratungen mit drei Großproblemen konfrontiert: In der Steuerdebatte setzt am Samstag nicht die FDP, sondern CSU-Chef Horst Seehofer den wichtigsten Akzent. Die Parteiführung muss angesichts der Zuspitzung der griechischen Finanzkrise Anträge von Delegierten zu diesem heiklen Thema abwehren. Und schließlich fehlt anfangs Parteichef Guido Westerwelle in Köln, weil er an der Trauerfeier für die gefallenen Bundeswehrsoldaten teilnimmt. Die gesamte Parteitagsdramaturgie muss deshalb umgestellt werden.

Viel Lob hatten die Liberalen aus der Union gehört, nachdem sie im Vorfeld des Parteitags Stück für Stück ihr ursprüngliches Steuerkonzept abgespeckt hatten. Nur noch ein Entlastungsversprechen von 16 Milliarden steht in dem Leitantrag, über den die Delegierten in Köln am Sonntag abstimmen. Zudem zeigte sich die FDP angesichts der Haushaltslage und neuer Herausforderungen offen für eine Verschiebung der Reform und verlangte keine Steuerentlastung im kommenden Jahr mehr. Als um so ärgerlicher empfinden es die Delegierten am Samstag, dass Seehofer die neue Einigkeit in der Koalition störte und seinerseits nun fordert, Steuerentlastungen noch im Jahr 2011 ins Werk zu setzen.

Wer ein Bild des Chaos abgibt, so befürchten die Liberalen, beschädigt den Anspruch, in Düsseldorf gemeinsam weiterzuregieren. Die Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, reagiert denn auch sichtlich genervt auf Seehofers Initiative. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich „um die Einigkeit und eine klare Linie zwischen Bayern und Berlin kümmern“, fordert Homburger am Rande des Parteitags.

Wie ein Schatten liegt auch das Problem der Finanzhilfe Deutschlands für Griechenland über dem ersten Tag des Parteitreffens. Bereits im Vorfeld hatten sich mehrere Bundestagsabgeordnete als Gegner einer Zahlung an die Griechen zu erkennen gegeben. Um die Gefahr abzuwenden, dass eine Mehrheit ihnen folgt und der Parteispitze dadurch beim Krisenmanagement die Hände bindet, hatten Finanz- und Haushaltspolitiker einen Antrag formuliert. Er verurteilt zwar derartige Hilfen an andere Euro-Länder, verwehrt aber nicht die aktuelle Griechenland-Hilfe. Die Kritiker, allen voran der NRW-Abgeordnete Frank Schäffler, wurden gebeten, sich dem Antrag anzuschließen – eine Umarmungsstrategie, die Streit verhindern sollte. Allerdings findet der Antrag nicht die Zustimmung von Parteichef Guido Westerwelle, der das Thema Griechenland so weit wie möglich aus dem Parteitag fernhalten will.

Westerwelles eigene Rede ist auf Sonntag verschoben, weil der Vizekanzler am Morgen zur Trauerfeier für die vier getöteten Bundeswehrsoldaten nach Ingolstadt flog. Auch die Delegierten des Parteitags erhoben sich am Mittag zu einer Schweigeminute.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben