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FDP-Parteitag : Niebel fällt bei FDP-Präsidiumswahl durch

Bei der FDP-Präsidiumswahl ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel abgewählt worden. Phillip Rösler wurde hingegen auf dem FDP-Parteitag in seinem Amt bestätigt.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Samstag auf dem FDP-Parteitag aus dem Präsidium der Partei abgewählt worden.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Samstag auf dem FDP-Parteitag aus dem Präsidium der Partei abgewählt worden.Foto: dpa

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Samstag auf dem FDP-Parteitag aus dem Präsidium der Partei abgewählt worden. Niebel erhielt bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium lediglich 25,3 Prozent der gültigen Stimmen. FDP-Chef Philipp Rösler ist hingegen am Nachmittag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Beim Parteitag in Berlin kam der 40-Jährige am Samstag auf 534 von 623 Stimmen. Das entspricht 85,7 Prozent. Bei der ersten Wahl 2011 hatte er noch 95,1 Prozent erhalten. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner ist neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. Der 34-Jährige wurde auf einem Parteitag am Samstag in Berlin mit 77,8 Prozent erstmals ins Amt gewählt. Er erhielt 505 von 649 Stimmen. 114 Delegierte stimmten gegen ihn, 30 enthielten sich.Zuvor hatte Rösler in seiner Rede vor den Delegierten das Parteitags Fehler eingeräumt. In seiner zweijährigen Amtszeit als FDP-Vorsitzender habe es „manchmal auch wirklich schwierige Zeiten“ gegeben, sagte Rösler am Samstag in Berlin. Er habe sich „manchmal auch selber gemachte Fehler“ zuschulden kommen lassen, sagte Rösler. Der Parteichef räumte dabei auch Phasen des Selbstzweifels ein: „Es gab manchmal auch echt doofe Abende, wo man sich grundsätzliche Fragen gestellt hat.“ Geholfen habe ihm in solchen Momenten aber die Überzeugung, dass es sich lohne, für die Sache der FDP zu kämpfen, sagte Rösler weiter. Die FDP müsse „immer in der Lage sein aufzustehen, sich einmal zu schütteln wie ein guter Boxer und dann weiterzukämpfen“.

Niemand dürfe „die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen der Freien Demokratischen Partei unterschätzen“, betonte er.
Vom Koalitionspartner Union forderte Rösler Bewegung in der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: „Ich wünsche mir, auch unser Koalitionspartner hätte die Kraft, sich die Lebenswirklichkeit anzusehen.“ Die Koalition dürfe nicht tatenlos abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht im Juli über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften entscheidet.
"Es geht um gleich Rechte, und die fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner - nicht erst im Juli, sondern jetzt“, sagte der FDP-Vorsitzende. Anders als die Union sprach sich Rösler auch für die grundsätzliche Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften aus. „Es gibt also ein paar Unterschiede zur Union, zu den Konservativen in unserem Land“, sagte Rösler.

Postengerangel in der FDP
Am kommenden Wochenende trifft sich die FDP in Berlin zum Bundesparteitag. Einziges Ziel: Die Führung der Partei soll neu gewählt werden. Der Parteitag war kurzfristig einberufen worden, nachdem die Kritik am Parteivorsitzenden Philipp Rösler immer lauter geworden war. Anfang Januar hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel den FDP-Chef beim Dreikönigstreffen besonders deutlich kritisiert – Nun muss Niebel damit rechnen abgestraft zu werden. Drei Stellvertreterposten hat die die FDP zu vergeben und noch mal drei so genannte „Beisitzer“. Doch die Bewerberzahl wird immer größer. Wer setzt sich durch, wer verliert? Philipp Rösler muss zeigen, dass er seine Partei vor der Bundestagswahl im Griff hat. Nur einer hat seinen Job schon sicher: Rainer Brüderle, Spitzenkandidat seiner Partei und FDP-Fraktionschef im Bundestag.  Weitere Bilder anzeigen
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07.03.2013 16:48Am kommenden Wochenende trifft sich die FDP in Berlin zum Bundesparteitag. Einziges Ziel: Die Führung der Partei soll neu gewählt...

Auf dem Parteitag in Berlin wählt die FDP ihre Parteispitze neu und will ihre monatelange Führungskrise damit im Wahljahr beenden. Einziger Kandidat für den Vorsitz ist beim Parteitag in Berlin Vizekanzler Philipp Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der Liberalen steht.
Kampfabstimmungen werden am Samstag hingegen bei der Wahl der Stellvertreter sowie weiterer Präsidiumsmitglieder erwartet. Für die drei Vize-Posten kandidieren NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Der Regierungspartner CSU rief die FDP auf, ein Bekenntnis zur Koalition mit der Union abzugeben.
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erwartet Geschlossenheit von dem Treffen, das am späten Samstagvormittag begann. Rösler als Parteichef wie Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat würden ein „gutes Ergebnis“ bekommen, sagte Hahn im Deutschlandradio Kultur. „Wir treffen uns heute, um unsere Personaldiskussionen endgültig zu beenden und sozusagen den Sack zu zumachen.“ Die FDP brauche „Ruhe an der Personalfront“. Dass es Kampfkandidaturen gebe, sei in einer Demokratie normal, sagte Hahn.

Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen infrage gestellt, bei der die FDP dann aber ein Spitzenergebnis erzielte. Inzwischen ist die Kritik verstummt. Zum Parteitag in einem Berliner Hotel waren rund 600 Delegierte gekommen. Noch vor der Bundestagswahl im September soll Anfang Mai in Nürnberg ein weiterer Parteitag das Wahlprogramm festlegen.
Brüderle soll in Berlin auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Thema Mindestlohn erwartet. Die Parteispitze will sich von den Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Untergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern der Partei hält davon nichts.
Der Parteitag befasst sich zudem mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Bundesvize Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, so Homburger mit Blick auf bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt riet dem Koalitionspartner in der „Welt am Sonntag“: „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigen-Profilierungen zulasten der Koalition zu verzichten.“ Rösler, der in den vergangenen Monaten intern heftig attackiert worden war, wollte am Samstag in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Seitdem liegt seine Partei aber bundesweit im Umfragetief. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ kam sie auf 4 Prozent.
Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der um zwei Monate vorgezogenen Wiederwahl an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. (dpa)

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