FDP-Parteitag: Traumstart für Rösler

Die FDP will mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler als neuem Parteichef aus der Krise kommen. Der Bundesparteitag in Rostock wählte den 38-Jährigen am Freitag zum 13. Vorsitzenden der FDP. Rösler erhielt 95,1 Prozent der Stimmen. Er versprach, „ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los“. Zu Vizevorsitzenden wählten die Delegierten die abgetretene Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sachsens Landeschef Holger Zastrow. Generalsekretär Christian Lindner wurde mit fast 87 Prozent im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Bei der Wahl vor einem Jahr hatte er noch 95,6 Prozent erhalten.

Der Parteitag verzichtete auf eine Abrechnung mit dem scheidenden Parteichef Guido Westerwelle, den viele in der Partei für den Absturz der Liberalen in den zurückliegenden Wahlen verantwortlich machen. Auch eine Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers wurde nicht beantragt. Eine solche Entscheidung hatte im Vorfeld des Parteitags der Berliner Abgeordnete Martin Lindner vorgeschlagen. Stattdessen feierten die Delegierten Westerwelle mit demonstrativem Applaus.

Westerwelle gestand ein, er habe während seiner zehnjährigen Amtszeit auch Fehler gemacht. „Ich stehe zu jedem Fehler, den ich gemacht habe. Ich entschuldige mich auch für jeden Fehler“, sagte er. Doch hätten die Erfolge größeres Gewicht: „Wir haben mehr richtig als falsch gemacht.“ Die Leistung in der Koalition mit der Union lobte der Außenminister. „Auf die Bilanz der Regierung können wir stolz sein“, sagte er in der streckenweise sehr emotionalen Rede. So seien mit dem Wirtschaftsaufschwung, steigenden Nettolöhnen und dem Abbau der Arbeitslosigkeit wichtige Ziele erreicht worden.

Westerwelle versicherte, er gebe das Parteiamt „nicht weiter in Zorn oder Traurigkeit“. Er sei dankbar, dass die FDP ihm zehn Jahre lang Gelegenheit gegeben habe, „die einzige liberale Partei in Deutschland zu führen“. Er habe keinen Zweifel, dass die neue Führung und die FDP „das Blatt wenden“ werden. In Anspielung auf einen früheren Ausspruch sagte er: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt, und das bin ich – jetzt nicht mehr.“

In der Aussprache wurden danach nur wenige kritische Töne laut. Rösler forderte die FDP auf, die Position Westerwelles nicht weiter in Frage zu stellen. „Der eigentliche Respekt, den wir dir schulden, ist der Respekt vor deiner Person, vor deiner Leistung und vor deinem Amt als Außenministers“, sagte er zu Westerwelle.

Der Vorstoß des Berliner Abgeordneten Lindner für eine schriftliche Abstimmung über die Zukunft des Außenministers hatte zu heftigen Kontroversen geführt. Noch am Abend vor dem Parteitag hatte Fraktionschef Rainer Brüderle bekannt gemacht, dass es keinen solchen Antrag aus der Fraktion geben werde. Außerdem wollten 26 Fraktionsmitglieder dem erst am Dienstag gewählten Vizefraktionschef mit einem Abwahlantrag für den Fall drohen, dass er tatsächlich auf dem Parteitag eine Abstimmung verlangen werde.