FDP-Parteitag : Westerwelle greift an

Der FDP-Chef präsentiert sich in Stuttgart als Oppositionsführer Nummer eins und holte zum Rundumschlag gegen alle anderen Parteien aus. Wer möglicher Koalitionspartner sein könnte, ließ er offen - regieren will die FDP aber auf jeden Fall.

Westerwelle
Voller Elan: Westerwelle attackiert die übrigen Parteien - und will 2009 mitregieren. -Foto: ddp

StuttgartPunkt 12.22 Uhr schickt FDP-Chef Guido Westerwelle aus der Porsche-Arena in Stuttgart einen Giftpfeil nach Berlin: Wenn der designierte Vorsitzende der neuen Linken, Lothar Bisky, seinen Parteimitgliedern zurufe, "wir sind gekommen, um zu bleiben", laute die Antwort der Liberalen: "Und wir sind da, damit ihr wieder geht." Die gleichzeitige Vereinigung der Linken in Berlin gibt dem FDP-Chef an diesem Freitag das Thema vor. Mit der Attacke auf die "Neosozialisten" will er klar stellen, wer der Oppositionsführer Nummer eins in Deutschland ist - Guido Westerwelle nämlich. Mit 87,6 Prozent der Stimmen wurde der 45-Jährigen heute in seinem Amt bestätigt.


Für den FDP-Chef stehen die Fronten seit der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai fest. Der Linkspartei gelang dort mit 8,4 Prozent erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Seitdem gibt sich Westerwelle besorgt. Deutschland müsse sich entscheiden, "ob es mehr Sozialismus will oder mehr Freiheit". Die Bundesbürger sind da gespalten. Laut aktuellem Deutschland-Trend der ARD liegen FDP und Linke in der Wählergunst mit jeweils neun Prozent gleichauf.

"Wir wollen regieren" - mit wem, lässt Westerwelle offen

Als "einzige Freiheitsbewegung in Deutschland" präsentiert Westerwelle seine Partei in Stuttgart und holt gleichzeitig zum Rundumschlag gegen alle anderen aus. In einer fulminanten Oppositionsrede attackiert er Sozialdemokraten und Grüne, die sich als Antwort auf den Neosozialismus "fundamentalisieren". Die "sozialdemokratisierte" Union falle derweil "in weiten Teilen als freiheitliches Gegengewicht" aus. Einer gegen alle. Die FDP als einsame "Kraft der Freiheit". Nicht einmal ansatzweise lässt der Parteichef erkennen, mit wem er nach der nächsten Bundestagswahl koalieren möchte. Nur eines verrät er: "Wir wollen regieren."

Dann nimmt der Oberliberale die "skurrile Symbolpolitik" der Regierungsparteien auf die Schippe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck taufe in Afrika einen Gorilla, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) übernehme die Patenschaft für Eisbär Knut und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkünde, sie habe zum Schutz des Klimas ihre Glühbirnen gegen Energiesparlampen ausgetauscht. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) setze sich derweil in einer Regierungserklärung mit "verbreiteten Ernährungsirrtümern" auseinander. Das habe "mit der Verbesserung der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland nichts mehr zu tun", moniert der FDP-Chef.

Den Angriff auf die Linken komplettiert Westerwelle schließlich mit einem Schwenk zu einer neuen liberalen Sozialpolitik, dem eigentlichen Schwerpunkt des Parteitags. "Viel zu lange habe die Linke diktiert, was sozial" ist. "Die guten Menschen teilen, die Gutmenschen verteilen - und zwar das Geld anderer Leute", ruft er in den Saal. Die FDP sei Anwalt der "vergessenen Mitte". Eine solche Politik sei "sozialer als jede Politik von diesen linken Nasen". Die Delegierten hören das gerne. Jetzt müssen es nur noch die Wähler glauben. (Von Mey Dudin und Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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