FDP-Pläne : Experten gegen niedrigere Energie-Mehrwertsteuer

Die FDP will die Mehrwertsteuern auf Gas, Strom und Öl deutlich senken: Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis, argumentiert FDP-Chef Westerwelle - doch Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten halten die Forderung für sinnlos.

DortmundVerbraucherschützer haben sich gegen die von der FDP geforderte deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ausgesprochen:  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem Steuerrabatt für Energie nicht für sinnvoll. 

Bei der geforderten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent sei eine "indirekte Subventionierung der Stromkonzerne" zu befürchten, sagte der Energie-Experte des VZBV, Holger Krawinkel, der "Berliner Zeitung". Erfahrungsgemäß würden die Unternehmen derartige Senkungen nutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dies sei besonders leicht möglich, da die Energiewirtschaft von einem Oligopol weniger großer Konzerne dominiert werde. "Stattdessen ist es sinnvoller, den Wettbewerb zu stärken, doch das hat die Bundesregierung bislang verpasst." Krawinkel forderte die Abtrennung der Hochspannungsnetze von den Kraftwerksbetreibern.

Wirtschaftsinstitut fordert mehr Wettbewerb

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt die von geforderte deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ebenfalls ab. "Ein niedriger Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise macht keinen Sinn. Das wäre Politik nach Gutsherrenart und kurzfristig gedacht", sagte Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten". Wie die DIW-Expertin weiter erklärte, würden die Preise bei einer Energiesteuersenkung trotzdem weiter nach oben treiben. Die Energiepreise seien vor allem deshalb so hoch, weil es zu wenig Wettbewerb gebe. "Hier muss die Politik ansetzen. Sie sollte den Netzausbau vorantreiben und eine EU-Regulierungsbehörde schaffen", forderte Kemfert.

Angesichts explodierender Preise für Öl, Strom und Gas forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. "Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren", sagte Rüttgers der "Rheinischen Post". "Hier muss politisch diskutiert werden, wie geholfen werden kann, etwa durch Anpassungen des Wohngelds oder andere Transferleistungen."

Skeptisch äußerte sich Rüttgers dagegen zu einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie. "Die Steuerausfälle sind zu bedenken, wie auch die Frage, ob Preissenkungen aufgrund eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes überhaupt an die Verbraucher weitergegeben würden", sagte Rüttgers. (jam/ddp/dpa)

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