FDP-Politiker Döring : Wir haben die Richtung verloren

Die FDP muss personelle Konsequenzen ziehen, aber zuallererst braucht es eine inhaltliche Neuorientierung, meint Patrick Döring. Die FDP muss sich wieder auf ihre liberalen Ideen und Werte besinnen.

Patrick Döring
Patrick Döring.
Patrick Döring.Foto: ddp

Die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt: Der enorme Vertrauensvorschuss, den wir Liberale zur Bundestagswahl am 27. September 2009 erhalten haben, er ist aufgezehrt. Ihre Enttäuschung über unsere Politik haben die Wählerinnen und Wähler mehr als deutlich gemacht. Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen. Hier brauchen wir schnelle und überzeugende Antworten. Eine langwierige Nabelschau können wir weder den Mitgliedern der Partei noch der Öffentlichkeit zumuten.

Klar ist: Ein personeller Wechsel alleine genügt nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen. Dazu braucht es zuallererst eine inhaltliche Neuorientierung. Die Wähler – aber auch wir selbst – müssen wieder ein klares Bild davon haben, wo die Liberalen stehen, was ihre Positionen sind, auf welche inhaltliche Linie man bei ihnen vertrauen kann. Diese klare Kenntlichkeit unserer Haltung haben wir zuletzt verloren. Und dafür tragen wir alle Verantwortung, die wir in dieser Partei Führungsaufgaben wahrnehmen.

Die FDP muss sich aber nicht „neu erfinden“, wie es jetzt manchmal heißt, sondern muss sich im Gegenteil wieder auf sich selbst, auf ihre liberalen Ideen und Werte besinnen. Die Antwort auf die Wahlniederlagen darf nicht sein, dass wir jetzt alles in Frage stellen. Denn Zuverlässigkeit ist die unerlässliche Basis für Vertrauen. Wer im Moment der Krise allzu schnell und beliebig Positionen wechselt, von dem weiß am Ende niemand mehr zu sagen, wo er wirklich steht.

Das Problem der FDP und dieser Koalition ist nicht unser Programm. Unser Problem ist, dass wir in unserem praktischen Regierungshandeln nicht das umsetzen, wofür wir gewählt worden sind. Wir verwalten in dieser Koalition zu oft den Status quo – und gestalten zu wenig den Wandel, den unsere Wähler wollten. Es wäre die Aufgabe der FDP gewesen, die schwankende und schlingernde Union auf Kurs zu halten – stattdessen haben wir nach und nach selbst die Richtung verloren.

Die FDP ist zur Bundestagswahl angetreten mit dem Anspruch, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern – und das war und ist mehr, als die Forderung nach Steuersenkungen. Der Koalitionsvertrag trägt hier eine erkennbare liberale Handschrift: mehr Wettbewerb und Transparenz im Energiebereich und bei der Bahn, eine echte Reform der Mehrwertsteuer, eine Neuordnung der Gemeindefinanzen, eine umfangreiche Reform der Finanzaufsicht, eine stärkere Haftung von Managern. All dies und viel mehr steht im Koalitionsvertrag – aber nach 18 Monaten Regierungstätigkeit noch immer nicht im Gesetzblatt.

Die Forderung nach einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist heute aber genau so richtig wie vor der Bundestagswahl: Wenn wir den Aufschwung stärken, Arbeitsplätze schaffen und den Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir dazu auch die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Keine Frage: Die FDP muss sich neu orientieren. Aber ein vernünftiger Kapitän weiß, dass er, wenn er die Orientierung verloren hat, nicht auf’s Geradewohl die Segel setzt, sondern Karte und Kompass zu Rate zieht, um auf den richtigen Kurs zurückzukommen. Das muss jetzt auch die FDP tun. Die Antwort auf die gegenwärtige Krise darf jedoch nicht ein pragmatischer Opportunismus sein. Die Menschen werden uns nicht mehr vertrauen, wenn unser Wort von gestern keinen Wert mehr hat. Stattdessen müssen wir uns auf uns selbst, auf unsere Überzeugungen und Ziele besinnen. Von dieser Wertebasis aus können wir dann auch überzeugende Antworten auf neue Herausforderungen geben – etwa zu der Frage, wie eine liberale Energiepolitik nach Fukushima aussehen kann.

Der Liberalismus darf sich nicht an anderen, sondern muss sich an seinen eigenen Grundsätzen ausrichten. Dafür braucht die FDP eine Neuorientierung: Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir Liberale zuerst wieder zu uns selbst finden. Dann werden später auch die Wähler wieder wissen, wo wir sind.

Autor Patrick Döring, Jahrgang 1973, ist Vizevorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-

Bundestagsfraktion sowie Mitglied des FDP-Bundesvorstands.

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