Politik: FDP-Politiker warnen vor Spaltung der Partei

Berlin. Der Machtkampf in der FDP wird immer erbitterter. Während Parteichef Guido Westerwelle eine Versöhnung mit seinem Widersacher Jürgen Möllemann ausschloss, wehrte dieser sich in einem Brief gegen den FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff. Dieser hatte gesagt, bei Möllemann stelle sich die Frage, ob der noch ganz normal sei. Möllemann erwiderte nun, er frage sich, ob es „wirklich die Aufgabe eines Ehrenvorsitzenden der FDP“ sein könne, Fragen nach dem Geisteszustand zu stellen und Wertungen wie „tickende Zeitbombe“ über den NRW-Landeschef zu formulieren.

Der tief gespaltene Landesverband entscheidet am 7. Oktober über das Verbleiben Möllemanns im Amt des Vorsitzenden, nachdem dieser bereits das Amt des Bundes-Vize abgeben musste. Westerwelle lehnte am Mittwochabend den Wunsch der NRW-Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp ab, mit ihr an der Spitze einer NRW-Delegation ein Versöhnungsgespräch zu führen. Westerwelle sagte Kopp, das Tischtuch sei endgültig zerrissen. Dem Tagesspiegel sagte Kopp, sie bedauere die Absage des Parteichefs zwar. „Doch ich kann ihn auch verstehen.“

Unterdessen wird in der FDP immer offener über die Möglichkeit gesprochen, dass ein Fortdauern der Spaltung des NRW-Landesverbandes zur Gründung einer eigenen Möllemann-Partei führen könnte. Der Chef des Bezirks Münsterland, Heinz-Wilhelm Steinmeier, sagte, Möllemann könne durchaus „eine eigene Partei“ gründen, wenn er als Landes-Chef gestürzt werde. Dies wäre „für die FDP katastrophal“. Der Möllemann-Vertraute Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Kiel, warnte gleichfalls davor, jetzt „Flugbenzin ins Feuer“ zu gießen. Dies hätte „fatale“ Folgen. Auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow schlug sich auf Möllemanns Seite und sagte, allein die Partei in NRW habe zu entscheiden. Wenn sie Möllemann weiter als „Zugpferd“ wolle, müsse Westerwelle dies akzeptieren.

Die wegen Möllemanns anti-israelischen Eskapaden und Westerwelles „Führungsschwäche“ aus der Partei ausgetretene Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher hält die Strategie 18 für besser aufgehoben in einer eigenen Möllemann-Partei denn bei der FDP. Bezogen auf 18 Prozent sagte sie: „Wenn Möllemann das will, soll er doch seine eigene Partei aufmachen.“ Die FDP-Wähler hätten das Ziel nie ernst genommen. Das FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger sieht in einer eventuellen Abspaltung einer rechtspopulistischen Möllemann-Partei keine Gefahr. „Die FDP bräuchte so etwas nicht zu fürchten.“ Eine Möllemann-Partei würde „nur Wähler ansprechen, die niemals ihre Heimat in der FDP haben könnten“. Wie die meisten Bundespolitiker der FDP stellte sich Homburger hinter Westerwelle und forderte seine Abwahl. Anderenfalls sei „weiter mit Querschüssen“ zu rechnen. Hamm-Brücher prophezeite dagegen, dass es in NRW keine „Palastrevolution“ gegen Möllemann geben werde. Dessen Kurs sei „abgekupfert“ beim österreichischen FPÖ-Politiker Jörg Haider. Auch ein FDP-Kreisvorsitzender aus NRW sagte: „Wenn Möllemann Parteichef bleibt, dann haben wir Klagenfurter Verhältnisse.“ R. von Rimscha / A. Sirleschtov

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