Politik : FDP-Politiker werben für Frau als Präsidentin

Pinkwart: Gespräch mit Union nicht mit Koalitionsfrage verknüpfen

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Berlin (dpa). In der FDP gibt es jetzt einige Stimmen für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt. Die bayerische FDPLandesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte „Bild am Sonntag“: „Die Zeit ist reif für die erste Frau im höchsten Staatsamt. Dies sollte die FDP zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten berücksichtigen.“ Der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Ingo Wolf, sagte dem Blatt: „Frau oder Mann ist zwar nicht das entscheidende Kriterium. Aber nach 54 Jahren Bundesrepublik kann ich mir eine anerkannte Frau wie Jutta Limbach als Staatsoberhaupt durchaus gut vorstellen.“ Die Präsidentin des Goethe-Instituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird als denkbare SPD-Kandidatin für eine eventuelle Nachfolge für Johannes Rau gehandelt.

Ebenso für eine Frau an der Spitze des Staates tritt die Vizepräsidentin des Bundestags, Susanne Kastner (SPD), ein: „Wenn Johannes Rau nicht mehr antritt, muss endlich eine Frau an der Reihe sein.“ Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hatte sich zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau ausgesprochen. „Ich würde es begrüßen, wenn Rau noch einmal antreten würde“, sagte Bisky. Rau stehe für Toleranz und Weltoffenheit und habe sein Amt „unspektakulär, aber wirksam“ ausgeübt. „Aus meiner Sicht spricht alles für Rau.“ Die PDS ist allerdings derzeit nur mit 33 von 1206 Mitgliedern in der Bundesversammlung vertreten, die im Mai 2004 das Staatsoberhaupt wählt.

Union und SPD haben dort allein keine Mehrheit. Deshalb kommt der Haltung der FDP eine wichtige Rolle zu. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte seine Partei davor, die Wahl des Bundespräsidenten mit einer Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU/CSU zu verknüpfen: „Wer glaubt, so die FDP profilieren zu können, begeht einen schweren Fehler“, sagte Pinkwart dem „Spiegel“. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die ungeklärte Machtfrage in der Union erschwere die Oppositionsarbeit. „Die Union hat ihren Kurs noch nicht gefunden – sowohl personell wie konzeptionell.“ Dies mache die Arbeit der Opposition nicht leichter.

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