Politik : FDP-Politiker zeigt Fischer an

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Berlin (rvr/bul/dpa). Außenminister Joschka Fischer soll die FDP als „Hort des Antisemitismus“ bezeichnet haben. Deshalb will der FDP-Bundestagskandidat Oliver Stirböck aus Offenbach Strafanzeige gegen den Grünen-Spitzenkandidaten stellen. Dies sagte Stirböck am Montag dem Tagesspiegel. Er werde Fischer „wegen übler Nachrede und Verleumdung“ anzeigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte die Position von FDP-Vize Jürgen Möllemann als „hochgradig gefährlich und auch im Ausland missverständlich“. Er wolle der FDP aber nicht unterstellen, dass sie „mit Antisemitismus versucht, Wählergruppen einzufangen“.

Stirböck sagte, Fischer diffamiere 60 000 FDP-Mitglieder. Er habe sich damit „die Maske des entrückten Staatsmannes heruntergerissen". Stirböck sagte über die Erfolgsaussichten seiner Strafanzeige, sie seien „auf jeden Fall höher als bei der unsäglichen Anzeige von Grünen-Chefin Claudia Roth gegen Jürgen Möllemann".

Stirböck stützt sich auf einen Bericht der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Am 11. Mai hieß es in Faz.Net: „Die FDP sei ein `Hort des Antisemitismus´, sagte Außenminister und Grünen-Wahlkämpfer Fischer.“ Wo und wann Fischer dies gesagt haben soll, ist dem Text nicht zu entnehmen. Das Auswärtige Amt lehnte am Montag jeden Kommentar zu den angeblichen Fischer-Äußerungen ab. Stirböcks Anzeige gilt auch einer weiteren Fischer-Feststellung, wonach die FDP ein „Sammelbecken für anti-israelische Positionen“ sei.

Grünen-Chefin Roth hatte Möllemann nach dessen Kritik an Michel Friedman, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist, wegen Volksverhetzung angezeigt. Auf einer Grünen-Veranstaltung in Berlin sagte der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit, Möllemann habe mit seinen Angriffen auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats „das uralte Schema faschistischer Parteien aufgegriffen“, wonach die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien. Der FDP-Innenpolitiker Gerhart Baum legte Möllemann den Rücktritt nahe. „Er steht und spricht nicht mehr für die FDP. Nicht Friedman fördert den Antisemitismus, wie Möllemann meint, sondern er selbst.“

Edmund Stoiber sagte in Nürnberg, die FDP würde ihre Wahlchancen halbieren, wenn sie Karsli nicht ausschließe. Er hoffe, dass Möllemann, der Karsli in die FDP-Landtagsfraktion in NRW aufgenommen hatte und seine Aufnahme in Recklinghausen betrieb, den Rückzug antrete.

Jamal Karsli selbst kritisierte in einem Interview mit der saudischen Zeitung „Al-Watan“ wieder den Zentralrat der Juden. Dieser benutze jedes innenpolitische Thema , um die Politik Israels zu unterstützen. Nur deshalb sei sein Fall in kurzer Zeit zu einer Kampagne aufgebauscht worden, sagte Karsli.

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