FDP : Probleme mit Pandora

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf rechtfertigt den Terror-Zugriff am Köln-Bonner Flughafen vor wenigen Wochen. Es habe keinerlei Pannen gegeben.

Innenminister Ingo Wolf mochte sich nicht äußern, obwohl die Opposition das Erscheinen des FDP-Politikers zur Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag verlangt hatte. Stattdessen ließ er seinen für die Polizei zuständigen Abteilungsleiter Carl Heinrich von Bauer erklären, dass es rings um die spektakuläre Festnahme zweier terrorverdächtiger Männer am Flughafen Köln vor wenigen Wochen keinerlei Pannen gegeben habe und es auch zu keinem Zerwürfnis zwischen Bundes- und Landesbehörden gekommen sei: „Es lagen Erkenntnisse vor, dass die sich am Dschihad beteiligen wollten.“ Wolf hielt eine Bemerkung zu Beginn der Sitzung für ausreichend. Nachdem die Opposition ihm mehrfach unterstellt hatte, dass er den Zugriff übereilt persönlich angeordnet haben könnte, wies er die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ darauf hin, „dass dieses nicht meine Entscheidung war“.

Ein 24-jähriger Deutsch-Somalier und ein 23-jähriger Somalier wurden am frühen Morgen des 26. September auf dem Weg zum Kölner Flughafen von unterschiedlichen Behörden observiert. Sie wurden verdächtigt, zum Umfeld von islamistischen Terroristen zu gehören und sich auf den Weg in ein Terrorcamp zu machen. Inzwischen steht fest, dass vier Dienste in die Aktion involviert waren: das Landeskriminalamt Düsseldorf, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei. Bei der Durchsuchung der Koffer stießen Ermittler auf einen sechsseitigen Brief. Dessen Interpretation wurde zur entscheidenden Frage. „Es spricht vieles dafür, dass es sich um einen Abschiedsbrief und nicht um einen Liebesbrief handelt“, argumentiert jetzt der Polizeiabteilungsleiter des Innenministers. Der Einsatzleiter des Landeskriminalamtes vor Ort entscheidet sich ebenfalls für diese Variante und ordnet die Festnahme der beiden im Flugzeug an.

Inzwischen sind beide wieder auf freiem Fuß. Nach Tagesspiegel-Informationen halten sie sich weiter in Deutschland auf, werden jedoch observiert. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer wegen Verabredung zu einem Bombenanschlag, hat jedoch kaum Indizien. Aus Berliner Sicherheitskreisen ist durchgesickert, dass die Männer seit einiger Zeit im Rahmen der Operation „Pandora“ vom Verfassungsschutz observiert wurden. Sie sollten die Schlapphüte über Amsterdam, Entebbe bis nach Pakistan direkt in die Ausbildungslager von Al Qaida führen. Durch den Zugriff in Köln wurde die Aktion vereitelt, es wird von schweren Verstimmungen zwischen Berlin und Düsseldorf berichtet. Wolf weist solche Vermutungen allerdings zurück. Unklar ist dennoch, ob der zuständige Einsatzleiter vor Ort über alle Details der Operation „Pandora“ informiert war und deshalb möglicherweise eine falsche Entscheidung getroffen hat. mit neu

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