FDP : Rösler greift Union frontal an

FDP-Chef lehnt zentrale Projekte ab - und geht damit offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

Trotz dringender Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit geht die FDP offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler lehnte am Wochenende zentrale Vorhaben von CDU und CSU als zu teuer ab – ob Betreuungsgeld, Rente oder Großelternzeit. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig“, kritisierte der Bundeswirtschaftsminister in der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. „Das heißt: solide Haushalte.“

Als schädlich lehnte Rösler auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente ab. Dabei handele es sich um eine „Einheitsrente“ zulasten der Rentenkassen. „Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg“, zeigte sich der FDP-Vorsitzende überzeugt. Rösler bekräftigte zudem die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und machte Druck für eine Senkung der Stromsteuer. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Union sei „reine Planwirtschaft“.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte die Freien Demokraten gerade erst zu mehr Disziplin ermahnt. Wenn beide Parteien auch in den nächsten Jahren weiterregieren wollten, müssten die Reibereien und internen Diskussionen aufhören, forderte Kauder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. „Die Außendarstellung der Koalition muss besser werden,“ fügte er hinzu. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Kauder der CSU klare Unterstützung bei der Einführung eines Betreuungsgelds zu – für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Beim geplanten Koalitionsgipfel Anfang November müssten dieser Punkt und weitere Streitfragen mit der FDP endlich gelöst werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte die FDP, von Vereinbarungen abzurücken.

(dpa)

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