Politik : FDP schiebt Klage zu Awacs-Einsätzen auf

Partei hofft auf Entsendegesetz

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Berlin (dpa). Die FDPFraktion hat die Entscheidung über eine Verfassungsklage im Hauptverfahren zur Entsendung deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato vertagt. Zunächst wollen die Liberalen über den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages eine Anhörung des Parlaments beantragen, bei der der Rahmen für ein Entsendegesetz abgesteckt werden soll. Dies teilte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Dienstag in Berlin mit. „Für uns hat der politische Weg große Priorität“, sagte Gerhardt. In einem Entsendegesetz werden die Rechte von Regierung und Parlament bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgegrenzt. Im Prinzip haben sich alle Fraktionen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will darüber aber erst nach Ende des Irak-Krieges reden. Gerhardt sagte, er gehe davon aus, dass sich auch die Union für eine Anhörung aussprechen wird.

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