Politik : FDP: Schmusen mit den Roten

Robert Birnbaum

Wolfgang Gerhardt macht ein sehr zufriedenes Gesicht an diesem Mittwochmorgen. "Es läuft alles auf Lösungen zu, die wir seit Jahren benennen", findet der FDP-Fraktionschef. Natürlich weiß Gerhardt ganz genau, dass er damit einem der derzeitigen Lieblingsgedankenspiele rund um den Reichstag neuen Stoff bietet. Das Spiel ist eine Variante des bekannten "Bäumchen, wechsle dich": Denkt der SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder ernsthaft an einen Wechsel des Koalitionspartners nach der Wahl 2002 - oder spielt er nur damit?

Das Spiel geht so, dass FDP-Spitzenpolitiker unter großem öffentlichen Getöse zu Routinegesprächen im Kanzleramt erscheinen und auch sonst bei jeder Gelegenheit den Anschein erwecken, dass sie mit den Roten prima könnten. Im Streit um die Gentechnik etwa hat FDP-Chef Guido Westerwelle Schröder gerade erst offen angeboten, seiner - von den Grünen wenig geschätzten - pragmatischen Haltung zur Mehrheit zu verhelfen. Gerhardt legte dazu passend Entwürfe für den Bundestag vor: Für Forschungsfreiheit an importierten Embryo-Stammzellen und für eine - begrenzte - Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.

Noch deutlicher wird der Schmusekurs beim Thema Zuwanderung. Bis zum Herbst wird die FDP einen "runderneuerten" Gesetzentwurf vorlegen, der an die Empfehlungen der Süssmuth-Kommission angepasst wird. "Wir sind einigungsfähig über Parteigrenzen hinweg", sagt Gerhardt. Welche Grenzen, ist nicht schwer zu erraten.

Dass Schröder die Avancen als einseitige darstellt, intern gar schon gespottet hat, jetzt wolle jedes FDP-Mitglied einen Termin bei ihm, gehört zu seinem Teil im Spiel. Mehr als ein Spiel ist es derzeit ohnehin nicht. Wer ernsthaft bei SPD wie FDP nachhört, bekommt unisono die Antwort: Wenn das Wahlergebnis 2002 für eine weitere rot-grüne Amtszeit reicht, wird Schröder das Bündnis fortsetzen. Reicht es für die Grünen aber nicht, dann wissen Westerwelle und Jürgen Möllemann jetzt, wo sie im neuen Kanzleramt hinmüssen.

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