Politik: FDP: Schröder muss Putin bremsen

Berlin Die FDP hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Machtkonzentration im Kreml zu verhindern. Schröder müsse „alles versuchen, um Wladimir Putin von diesem verhängnisvollen Weg“ abzubringen“, erklärte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Es sei im Interesse der internationalen Sicherheit, dass Russland zu den rechtsstaatlichen und demokratischen Staaten gehöre.

Der FDP-Fraktionsvize ging mit Schröders Russlandpolitik hart ins Gericht. Dass Putin das Geiseldrama für seine Pläne nutze, liege nicht zuletzt daran, dass ihm der Kanzler „unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus hierfür einen Blankoscheck ausgestellt hat“. Putins Schritt sei gegen die rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung gerichtet. „Es ist unverzeihlich, dass auch Deutschland dieser schleichenden Resowjetisierung Russlands regungslos zuschaut“, sagte Hoyer.

Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei warnte ebenfalls, die von Putin angekündigte Konzentration bedeute „einen weiteren erheblichen Rückschritt auf Russlands Weg zur Demokratie“. Stabilität und Sicherheit könnten nicht allein durch „eine maximale Konzentration von Macht und Kontrolle in Moskau“ entstehen, sondern durch Teilung von Gewalt, durch Balance und die gegenseitige Kontrolle von zentralstaatlichen und föderalen Elementen. Die internationale Gemeinschaft müsse Russland Unterstützung für eine friedliche Lösung des Kaukaususproblems anbieten. hmt

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